Europarat: Frankreich muss auf Gummigeschosse gegen „Gelbwesten“ verzichten

Der Europarat hat Frankreich aufgerufen, auf den Einsatz umstrittener Gummimunition gegen Demonstranten zu verzichten.

Die Menschenrechtskommissarin der Organisation, Dunja Mijatovic, verwies in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Gutachten auf die zahlreichen Verletzten bei Kundgebungen der "Gelbwesten". Die Aufgabe der Sicherheitskräfte sei es, "die Bürger zu schützen und ihre Menschenrechte zu achten", erklärte sie. Zugleich verurteilte Mijatovic die Gewalt gegen die Polizei.

Die "Zahl und die Schwere der Verletzungen" bei "Gelbwesten"-Protesten stellten die Methoden der Polizei in Frage, erklärte die Europarats-Beauftragte. Sie stellt sich mit ihrem Gutachten gegen eine Entscheidung des obersten französischen Verwaltungsgerichts von Anfang Februar. Der Pariser Staatsrat hatte der Regierung den Einsatz der Gummigeschosse erlaubt und dabei auf die angeblich "hohe Gewaltbereitschaft" der Demonstranten verwiesen.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums von Anfang Februar wurden mehr als 2000 Menschen bei den Protesten verletzt, davon wertete das Ministerium 70 als "absolute Notfälle".

Die "Gelbwesten" demonstrieren seit gut drei Monaten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Sie werfen der Polizei vor, interne Anweisungen zu missachten und auf die Köpfe der Demonstranten zu zielen. Rund 20 Menschen beklagen den Verlust eines Auges.