UN: Frankreich muss „exzessive“ Polizeigewalt gegen „Gelbwesten“ untersuchen

Die UN fordert Frankreich auf, Fälle übermäßiger Polizeigewalt bei den "Gelbwesten"-Protesten zu untersuchen.

Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verlangte am Mittwoch in Genf eine "vertiefte Untersuchung zu Berichten über Fälle exzessiver Gewaltanwendung" durch die Sicherheitskräfte. Die Regierung müsse den Dialog mit der Protestbewegung suchen, erklärte sie.

Der Europarat hatte Frankreich bereits vor gut einer Woche aufgerufen, auf den Einsatz umstrittener Gummimunition gegen Demonstranten zu verzichten. Die Organisation verwies dabei auf die zahlreichen Verletzten bei Kundgebungen der "Gelbwesten".

Die französische Polizei darf Gummigeschosse anders als in vielen anderen EU-Ländern zum Selbstschutz bei Protesten nutzen. Auch umstrittene Blendgranaten mit Sprengstoffanteilen kommen zum Einsatz.

Die "Gelbwesten" demonstrieren seit gut drei Monaten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Sie werfen der Polizei unter anderem vor, interne Anweisungen zu missachten und mit Gummigeschossen auf die Köpfe der Demonstranten zu zielen. Rund 20 Menschen beklagen den Verlust eines Auges.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums von Anfang Februar wurden insgesamt mehr als 2000 Menschen bei den Protesten verletzt, davon wertete das Ministerium 70 als "absolute Notfälle".