Österreich erwägt Auflösung der „Identitären Bewegung“

Nach dem Bekanntwerden einer Spende des mutmaßlichen Terroristen von Christchurch an die "Identitäre Bewegung Österreich" (IBÖ) erwägt die Regierung in Wien ein Vereinsverbot.

Es werde geprüft, ob es sich bei der rechtsextremen Gruppe um eine "terroristische Vereinigung" handle, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Eine Vereinsauflösung werde erfolgen, "wenn es die Gesetze hergeben". Für die Prüfung sei das Innenministerium zuständig.

Zudem laufen laut Kurz Ermittlungen gegen den Mitbegründer der "Identitären", Martin Sellner. Untersucht werde auch, ob es weitere Kontakte zwischen dem mutmaßlichen Neuseeland-Attentäter Brenton Tarrant und österreichischen Staatsbürgern gegeben hat, sagte Kurz.

Tarrant hatte vor der Tat 1500 Euro an Sellner und dessen Gruppe gespendet. Am Montagabend durchsuchte die Polizei die Wohnung Sellners in Wien. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ging es dabei um den "Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation."

Sellner selbst veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag ein Video, in dem er einräumte, die Spende vor einigen Monaten erhalten zu haben. Abgesehen von einer kurzen Dankesmail an Tarrant habe er aber keinerlei Kontakt mit ihm gehabt.

Am Donnerstag hatte das Innenministerium Erkenntnisse veröffentlicht, wonach sich Tarrant bei seinen Reisen durch Europa auch in Österreich aufgehalten hatte. Laut Medienberichten kam er am 26. November in Wien an und besuchte anschließend auch Salzburg, Innsbruck und Kärnten. Bei dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch waren am 15. März 50 Menschen ums Leben gekommen.