Juncker warnt vor hartem Brexit trotz Frist-Aufschub

Trotz des erneuten Brexit-Aufschubs sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Gefahr eines ungeordneten Ausstiegs der Briten aus der Europäischen Union nicht gebannt.

"Die Angst besteht immer noch, dass es zu einem harten Brexit ohne vertragliche Regelungen kommt", sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Das hätte langanhaltende konjunkturdämpfende Auswirkungen.

Großbritannien sollte die neue Frist bis zum 31. Oktober nun nutzen "und nicht wieder vergeuden". Unendlich oft könne das Austrittsdatum nicht verschoben werden. "Die beste Lösung wäre, dass die Briten in der jetzt vereinbarten Nachspielzeit das Austrittsabkommen annehmen."

Nachverhandlungen an dem mehrfach im britischen Parlament gescheiterten Ausstiegsvertrag könne es nicht geben, bekräftigte Juncker. Lediglich über die begleitende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen könne man reden. Die EU müsse vorbereitet sein auf einen sanften wie auf einen harten Brexit.

"In jedem Fall wird der Austritt negative Folgen haben - für die Briten mehr als für die EU." Eine Lösung im Sinne des Binnenmarkts werde es nicht geben. "Die Verantwortung dafür sehe ich zu hundert Prozent auf der britischen Seite." Die britische Premierministerin Theresa May verhandelt derzeit mit der oppositionellen Labour-Partei über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse im Parlament, um einen ungeordneten EU-Ausstieg zu vermeiden.