Gasbohrungen vor Zypern: EU-Außenminister drohen Türkei mit Sanktionen

Die EU visiert Sanktionen gegen die Türkei wegen Gasbohrungen vor Zypern an.

Die EU solle sowohl einen Stopp der Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen als auch der finanziellen Zahlungen sogenannter EU-Vorbeitrittshilfen ins Auge fassen, heißt es im Entwurf für die Beratungen der EU-Außenminister am kommenden Montag, den die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag einsehen konnte.

Auslöser sind die Bohrungen der Türkei nach Gas und Öl vor der zyprischen Küste, die von der EU als "illegal" bezeichnet werden. Der EU-Gipfel hatte der Türkei bereits am 20. Juni mit Sanktionen gedroht, falls die Bohrungen fortgesetzt werden sollten.

In dem Entwurf wird auch die Europäische Investitionsbank (EIB) aufgefordert, ihre Kreditaktivitäten für die Türkei zu überprüfen. Zudem werden weitere Sanktionen angedroht, wenn die Türkei die Bohrungen fortsetzen sollte.

Der EU-Staat Zypern und die Türkei streiten über die vermuteten großen Gasvorkommen im östlichen Teil des Mittelmeers. Türkei beansprucht das Seegebiet für sich und hat der staatlichen türkischen Gesellschaft Turkish Petroleum (TP) in 2009 und 2012 Lizenzen für Bohrungen erteilt. TP wiederum hat für das nun umstrittene Gebiet 2011 eine entsprechende Lizenz erteilt, in dem nun im Auftrag der türkischen Zyprer nach Öl und Gas gesucht wird. Erstaunlicherweise hatten sich Israel und Ägypten in den vergangenen Tagen besorgt über das türkische Vorgehen gezeigt.

Die Türkei betont stets, ihre Bohraktivitäten ausschließlich in ihrer eigenen Wirtschaftszone (AWZ) auszuführen, die von den Vereinten Nationen im Jahr 2004 registriert wurde. Sie wirft ihrerseits der griechisch-zyprischen Regierung vor, unrechtmäßig in Teilen des türkischen Schelfs zu bohren, insbesondere in den Blöcken 1, 4, 5, 6 und 7.

Zypern ist seit einem von der damaligen Militärjunta in Griechenland unterstützten Putsch und einer anschließenden türkischen Militärintervention im Jahr 1974 geteilt. Mehrere Versuche einer Aussöhnung gingen ins Leere, 2004 scheiterte ein von der UNO vorgelegter Plan für eine Wiedervereinigung. Im Mai 2015 wurden die Verhandlungen unter UN-Vermittlung wieder aufgenommen.