Ab Juli: EU verhängt Strafzölle im Handelsstreit mit USA

Die EU schlägt im transatlantischen Handelstreit mit den USA zurück. Sie wird ab Juli mit Strafzöllen auf die von Washington erhobenen Zusatzabgaben auf Stahl und Aluminium reagieren, wie Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic am Mittwoch ankündigte. Die Kommissare hätten dafür auf ihrem wöchentlichen Treffen grünes Licht gegeben. Die Gegenmaßnahmen könnten sich auf eine Liste von US-Produkten von Orangensaft bis hin zu Bourbon-Whiskey erstrecken. Details nannte der Slowake zunächst nicht. Die Behörde hatte die Importstrafen bereits Mitte Mai bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet. Sefcovic sprach von einer "angemessenen Antwort auf die einseitige und illegale Entscheidung der USA".

Die USA haben unter Präsident Donald Trump Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa in Höhe von 25 beziehungsweise zehn Prozent erhoben und damit einen Handelsstreit vom Zaun gebrochen. Darauf reagieren die Europäer jetzt. Sefcovic sagte, die Kommission werde die relevanten Vorbereitungsschritte in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten bis Ende Juni abschließen, so dass die neuen Zölle nächsten Monat greifen könnten.

Die EU plant nach bisherigen Angaben in einer ersten Stufe, Waren im Volumen von 2,8 Milliarden Euro mit Zöllen zu versehen. In einer zweiten Phase können ab 2021 weitere US-Produkte im Wert von 3,6 Milliarden Euro getroffen werden. Zusammen sind das 6,4 Milliarden Euro - genau der Zollwert, mit dem Washington nun Stahl und Aluminium belegt.

Die US-Regierung hatte ihre Schritte mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet. Die Partnerländer der USA haben beim jüngsten G7-Finanzministertreffen im kanadischen Whistler die Entscheidung als rechtswidrig und nicht hinnehmbar kritisiert.

Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Mittwoch im Bundestag an, beim kommenden G7-Gipfel den Schulterschluss der EU-Staaten mit Japan und Kanada zu suchen. Es werde bei dem Treffen am Freitag und Samstag "schwierige Diskussionen" geben. Vor allem Kanada habe wegen der US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium sowie des möglichen Ausstiegs der USA aus dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta "große Schwierigkeiten".