Zu liberal gegenüber Alkohol und Nikotin - zu repressiv gegen andere Drogen

In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten haben der Bundesregierung eine gespaltene Drogenpolitik vorgeworfen. Während zum Beispiel die Tabak-Außenwerbung nach wie vor erlaubt sei, nehme die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten immer mehr zu, erklärten der Verband Akzept und weitere Organisationen am Dienstag bei der Vorstellung des alternativen Drogen- und Suchtberichts in Berlin.

Der Bericht beklagt einen "Reformstau" in vielen Bereichen der Drogenhilfe und -prävention. Vorschläge von Experten etwa für eine effektive Alkohol- und Tabakprävention würden nur zu einem geringen Teil umgesetzt. So werde über sinnvolle Maßnahmen gegen den Alkoholkonsum durch Verkaufsbeschränkungen oder Werbeverbote "nicht einmal nachgedacht", während Konsumenten illegaler Drogen zunehmenden Repressalien durch die Polizei ausgesetzt seien.

Während in anderen EU-Ländern Tabakaußenwerbung längst verboten sei, verweigerten sich in Deutschland Politiker immer noch, dieser "nachgewiesenermaßen wirkungsvollen Präventionsmaßnahme", kritisierten die Verfasser des alternativen Drogenberichts. Sie fordern, auch in Deutschland die Außenwerbung für Tabak und Alkohol zu verbieten. Zudem müssten Konsumenten illegaler Drogen "komplett entkriminalisiert werden".

Drogenhilfevereine fordern seit längerem eine staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten und die Festlegung bundesweit einheitlicher Drogenmengen zum Eigenbedarf, deren Besitz straffrei sein soll. Der alternative Drogen- und Suchtbericht wird seit 2014 jährlich unter Federführung des Bundesverbands für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik (Akzept) herausgegeben.