Türkei: Mehr als 18.000 Staatsbedienstete wegen Terrorverdacht entlassen

Zwei Wochen nach den Wahlen sind in der Türkei mehr als 18 000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden.

Darunter sind fast 9.000 Polizisten, mehr als 6.000 Armeeangehörige, wie aus dem im Amtsblatt veröffentlichten Dekret hervorgeht. Außerdem wurden 1.052 Beamter aus der Justiz und verbundenen Institutionen entlassen. Unter den Entlassenen gibt es auch 199 Akademiker. 148 Staatsbedienstete aus dem Militär und den Ministerien wurden wieder eingestellt.

Grund für die Maßnahme sei der Verdacht auf Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit.

Per Dekret wurden zudem zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehkanal geschlossen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu handelte es sich um das letzte Dekret vor Aufhebung des Ausnahmezustands.

Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putschversuch der Gülenisten-Terrorgruppe (FETÖ) im Juli 2016 verhängt worden. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und war sieben Mal nach Empfehlung des türkischen Nationalen Sicherheitsrats (MGK) verlängert worden.

Die Notstandsbefugnisse ermöglichten der Regierung, Putschisten und Mitglieder terroristischer Gruppen wie der PKK und Daesh zu verhaften.

Am 15. Juli 2016 hatte eine Gruppe der Gülenisten-Terrorgruppe (FETÖ) versucht, die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen. Der Putschversuch wurde von loyalen Sicherheitskräften und Millionen türkischen Bürgern verhindert. 249 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, sind von den Putschisten getötet worden, während mehr als 2.000 Menschen verletzt wurden.