Die Beziehungen zwischen der EU und Türkei brauchen mehr Realitätsbezug

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Der EU-Bericht zur Türkei bezieht sich auf den Zeitraum von September 2016 bis Februar 2018 – er ist von der Europäischen Kommission erstellt worden. (Reuters Foto)
Der EU-Bericht zur Türkei bezieht sich auf den Zeitraum von September 2016 bis Februar 2018 – er ist von der Europäischen Kommission erstellt worden. (Reuters Foto)

Europa will die Türkei als Partner behalten – aber der EU-Beitrittsprozess stagniert

Der lang erwartete Fortschrittsbericht in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen der Türkei ist aktuell veröffentlicht worden. An dieser Stelle soll gesagt werden, dass die Beobachtungen über die Türkei - als Beitrittskandidat und als ein mögliches Vollmitglied der EU - seit 1989 in jährlichen Berichten dokumentiert werden.

Nachdem die Türkei im Jahr 1987 die EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen hatte, kamen bereits einige Jahre später die ersten Bewertungsberichte für die Türkei zutage. Der Emerson-Bericht, benannt nach dem Verfasser des Dokuments, ist hierbei der erste seiner Art. Er wurde im Dezember 1989 veröffentlicht. Der Bericht betont, dass die Türkei die Kriterien, um ein Mitgliedsstaat zu werden, nicht ausreichend erfüllen konnte. Gleichzeitig weist er aber auf das vielversprechende wirtschaftliche Potenzial der Türkei hin.

Der Türkei wird darin nahegelegt, den vorgesehenen Weg des Ankara-Abkommens und des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen einzuschlagen. Dieser sieht die Vollendung einer Zollunion vor, um eine vollwertige Mitgliedschaft überhaupt in Erwägung zu ziehen. Der Türkei gelang es tatsächlich, eine Zollunion zu bilden, um Mitglied zu werden, was in der EU-Erweiterungsgeschichte äußerst selten ist. Den Status eines EU-Beitrittskandidaten konnte die Türkei dann im Dezember 1999 erlangen. Ankara bemüht sich seither ein Vollmitglied zu werden - bislang ohne Erfolg. Ich hatte reichlich Gelegenheit, auf die Verantwortungslosigkeit und Kurzsichtigkeit einiger EU-Länder hinzuweisen, die diesen Prozess sabotiert haben. Jetzt haben wir einen Punkt erreicht, an dem die EU - angesichts der großen Defizite in den demokratischen Funktionsfähigkeiten der Türkei - gut dasteht.

Der EU-Bericht umfasst den Zeitraum vom September 2016 bis Februar 2018. Er stützt sich auf Beiträge aus verschiedenen Quellen, darunter sind die der türkischen Regierung, der EU-Mitgliedstaaten, und auch Berichte des Europäischen Parlaments sowie Informationen von verschiedenen internationalen NGOs. In diesem Sinne kann es als eine angemessene Bewertung der Entwicklungen in sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereichen gesehen werden. Dies kann jedoch nicht die Tatsache überdecken, dass der Bericht nicht von einer unabhängigen Bewertungsstelle verfasst worden ist, sondern von einer politischen Einrichtung, die über den EU-Beitritt der Türkei entscheiden kann.

Bei den Evaluierungen des Fortschrittsberichts lassen sich zwei Haupttendenzen erkennen. Zum einen besteht die Befürchtung, dass sich die Türkei von der EU und letztlich von westlichen Allianzen entfernen könnte. Der Bericht beginnt mit einem wichtigen Satz, der wie ein Motto klingt: „Die Türkei bleibt ein wichtiger Partner für die Europäische Union." Er betont zudem eine positive Bewertung der Migrationsarbeit: „Die Türkei hat ihre außerordentlichen Bemühungen fortgesetzt, um den 3,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien und rund 365.000 Flüchtlingen aus anderen Ländern, eine massive und beispiellose humanitäre Hilfe und Unterstützung zu leisten." Die zweite Tendenz, die hervorsticht, kann man anhand der harschen Kritik erkennen, in der der Türkei, eine Entfernung von den EU-Werten vorgeworfen wird. Dort ist die Bewertung so schlecht, wie es in einem offiziellen Dokument nur formuliert werden kann: „Die türkische Regierung hat ihr Engagement für den EU-Beitritt bekräftigt, aber entsprechende Maßnahmen und Reformen blieben aus."

In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes vom Dezember 2016 heißt es, dass unter den derzeitigen Umständen keine neuen EU-Kapitel zur Eröffnung erwogen werden, „solange die Türkei sich hinsichtlich der demokratischen Funktionsweise nicht verbessert."

Eine offizielle Drohung zur unbefristeten Aussetzung der Beitrittsverhandlungen ist bisher nicht in Sichtweite. Der EU-Bericht betont jedoch die Defizite in der Funktionsweise der Justiz und signalisiert eine mögliche die Gefahr, die in den kommenden Wochen oder Monaten vom Europarat ausgehen könnte.

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