Irakisches Parlament lehnt KRG-Unabhängigkeitsreferendum ab

Das irakische Parlament hat das von der Autonomen Region Kurdistan (KRG) geplante Unabhängigkeitsreferendum abgelehnt. Mit ihrem Votum am Dienstag ermächtigten die Abgeordneten nach Angaben eines Parlamentariers zudem Ministerpräsident Haider al-Abadi, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit des Irak zu verteidigen. Die kurdischen Abgeordneten hätten aus Protest nicht an der Abstimmung teilgenommen. Die Kurden kündigten an, sich nicht an das Votum zu halten. "Die Entscheidung hat keinen Wert, und wir werden sie nicht umsetzen", sagte der kurdische Abgeordnete Madschid Schingali.

Die Kurden wollen am 25. September über ihre Unabhängigkeit abstimmen lassen. Ministerpräsident Abadi hat das Referendum als verfassungswidrig zurückgewiesen. Die Regierung sowie die USA und andere westliche Staaten befürchten, dass das Referendum einen neuen Konflikt mit der Zentralregierung und möglicherweise auch benachbarten Staaten auslösen könnte, der den Kampf gegen die Terrororganisation Daesh beeinträchtigen könnte. Die Türkei, wo die Terrororganisation PKK seit Jahrzehnten für Autonomie kämpft, ist ebenso wie Iraks Anrainer Syrien und Iran gegen einen unabhängigen Kurdenstaat.