Erstmals seit 2013: EU entsendet Mission in den Irak

Angesichts der Erfolge im Kampf gegen die Terrororganisation Daesh schickt die EU erstmals seit 2013 wieder eine Mission in den Irak. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg, die irakischen Behörden durch zivile Berater bei der Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen. Dabei würden unter Führung des deutschen Delegationsleiters Markus Ritter bis zu 35 EU-Experten in die Hauptstadt Bagdad entsandt.

Die zivile Beratermission soll noch vor Jahresende ihre Arbeit aufnehmen, wie der EU-Rat weiter mitteilte. Für das erste Jahr stellte die EU demnach 14 Millionen Euro für die Mission bereit.

Ziel sei Hilfe bei der Umsetzung der irakischen Sicherheitsstrategie und dem Aufbau von Institutionen, die in der Lage seien, "Sicherheit, Frieden und Konfliktvermeidung" zu stärken und gleichzeitig Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte zu wahren, erklärte der Rat. Die Mission solle insbesondere dazu beitragen akute Bedrohungen wie "Terrorismus, Korruption, politische Instabilität und ethnische und religiöse Polarisierung" zu bewältigen.

Die irakische Regierung hatte schon vor mehr als einem Jahr um die Entsendung einer derartigen EU-Mission gebeten. Die EU war letztmalig von 2005 bis Ende 2013 mit einer Mission zur Unterstützung des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen präsent gewesen (EUJUST LEX-Iraq).

Der nun ernannte deutsche Delegationsleiter Markus Ritter arbeitete bisher für die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main. 2012 bis 2013 hatte er bereits die Planung für eine EU-Mission zum Ausbau eines Flughafens im Südsudan geleitet und war von 2009 bis 2011 Leiter des Polizei-Projektteams in Afghanistan.