Nach Referendum: KRG verschiebt Wahlen um acht Monate

Wegen der Krise mit der Zentralregierung in Bagdad hat die "Autonome Region Kurdistan" (KRG) die Parlamentswahl um acht Monate verschoben. Der Termin der Präsidentenwahl werde in Kürze bekannt gegeben, sagte der Abgeordnete Farsat Sofi nach einer Parlamentssitzung am Dienstag. Die Wahlen hatten eigentlich zeitgleich am 1. November stattfinden sollen, doch entschied die Wahlkommission vergangene Woche, sie zu verschieben.

Wie der Abgeordnete Bahsad Sebari sagte, entschied das Parlament am Dienstag auch, "die Aktivitäten der Präsidentschaft Kurdistans einzufrieren". Der Präsidentschaft der autonomen Kurdenregion gehören Präsident Massud Barsani, sein Stellvertreter Kosrat Rassul und der Kabinettschef Fuad Hussein an. Durch die Entscheidung des Parlaments verliert Barsani seine offiziellen Befugnisse als Präsident.

Barsanis Mandat war 2013 ausgelaufen und ein Mal um zwei Jahre verlängert worden. Eigentlich hätten bereits vor Jahren Neuwahlen stattfinden sollen, doch wurden sie wegen interner Streitigkeiten und des Konflikts mit der Terrororganisation Daesh wiederholt verschoben. Grund für ihre neuerliche Verschiebung ist die Krise mit Bagdad wegen des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums der KRG.

Sie hatten bei einem verfassungswidrigen Referendum am 25. September mit überwältigender Mehrheit für die Abspaltung von Bagdad gestimmt, doch hatte die Zentralregierung daraufhin eine Offensive gestartet, bei der sie der KRG binnen weniger Tage praktisch alle Gebiete abnahm, die sie außerhalb der Autonomieregion kontrollierten.

Besonders bitter ist für die Kurden der Verlust der ölreichen Region Kirkuk. Ohne die Einnahmen aus den Ölquellen dürfte ein unabhängiger Kurdenstaat kaum überlebensfähig sein. Das Debakel hat die bestehenden Spannungen zwischen den großen Kurdenparteien PUK und DPK von Kurdenpräsident Barsani verschärft, die sich gegenseitig für den Verlust von Kirkuk und den anderen Gebieten verantwortlich machen.