Israel genehmigt 240 neue Siedlungen in Ost-Jerusalem

Israel hat den Bau von 240 neuen Wohnungen für Siedler im besetzten Ost-Jerusalem gebilligt. Das sagte der stellvertretende Bürgermeister der Stadt, Meir Turgeman, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein Planungsausschuss habe 90 Wohneinheiten in Gilo und weitere 150 in Ramat Schlomo genehmigt.

In den vergangenen Jahren waren bestehende jüdische Siedlungen durch den Bau neuer Wohnungen immer weiter ausgeweitet worden. Derzeit leben rund 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem.

Die UNO betrachtet sämtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt beanspruchen.

Israel steht weiterhin in der Kritik für den Siedlungsbau auf palästinensischen Boden. Seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt Israel, entgegen internationalen Recht, fortwährend Gebiete in Palästina. In jüngster Vergangenheit entstanden so immer mehr illegale Siedlungen auf den Ländereien der Palästinenser.