Palästinenser erzürnt über US-Vorstoß zu Klagemauer als Teil Israels

Ein US-Vorstoß zur Klagemauer in Jerusalem als Teil Israels hat bei den Palästinensern scharfen Protest ausgelöst. "Wir werden keine Änderung der Grenze in Ost-Jerusalem akzeptieren", sagte Nabil Abu Rudeina, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter hatte am Vortag erklärt, es sei kein Szenario vorstellbar, in dem die Klagemauer nicht zu Israel gehören würde.

Die Klagemauer ist das höchste Heiligtum der Juden. Sie befindet sich unterhalb des Tempelbergs, der wiederum mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom mit seiner goldenen Kuppel das drittwichtigste islamische Heiligtum ist. Das Hochplateau liegt im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems, den die Palästinenser als Hauptstadt ihres künftigen Staates ansehen.

Palästinensersprecher Rudeina sagte nun, die Erklärung aus Washington zeige abermals, "dass die US-Regierung sich selbst aus dem Friedensprozess ausgeschlossen" haben. Zuvor hatten ranghohe US-Regierungsvertreter am Freitag mitgeteilt, das Weiße Haus wolle sich um eine Wiederbelebung des brachliegenden Nahost-Friedensprozesses bemühen. Demnach soll die diplomatische Initiative in der kommenden Woche beginnen.

Am Mittwoch wird US-Vizepräsident Mike Pence in Jerusalem erwartet und von dem Nahost-Beauftragten von US-Präsident Donald Trump, Jason Greenblatt, begleitet. Abbas hatte angekündigt, dass er Pence nicht treffen wird. Abbas' Fatah-Organisation rief am Samstag zu Demonstrationen gegen den Pence-Besuch in und um Jerusalem auf.

Trump hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. In den Palästinensergebieten kam es wiederholt zu Gewalt.

Allein am Freitag erschossen israelische Soldaten und Grenzpolizisten vier Palästinenser, hunderte weitere wurden bei Protesten verletzt. Damit wurden seit Beginn der jüngsten Unruhen bislang acht Palästinenser getötet.