Trump kritisiert Israels Siedlungspolitik

US-Präsident Donald Trump hat den Willen Israels angezweifelt, Frieden mit den Palästinensern zu schließen. "Zurzeit würde ich sagen, dass die Palästinenser keinen Frieden machen wollen", sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der rechtsgerichteten israelischen Zeitung "Israel Hayom". "Und ich bin nicht unbedingt sicher, dass Israel Frieden machen will. Also müssen wir sehen, was passiert", fügte der US-Präsident hinzu.

Trump machte deutlich, dass er sich von Israel Anstrengungen für eine Nahost-Friedenslösung wünsche. Die Beziehungen zwischen den USA und Israel seien "großartig", sagte er. Ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern würden sie aber noch "viel besser" machen.

Der US-Präsident übte außerdem Kritik am israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten, der den Friedensprozess "sehr verkompliziert". Israel müsse daher "sehr vorsichtig mit den Siedlungen" sein. Die Kritik der Regierung Trump an der israelischen Siedlungspolitik fiel bislang deutlich schwächer aus als unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama. David Friedman, den Trump als US-Botschafter nach Israel schickte, hatte in der Vergangenheit jüdische Siedlungen im Westjordanland sogar unterstützt.

Trump hat in der Vergangenheit seine Absicht bekundet, Israel und die Palästinenser zu einer "endgültigen Vereinbarung" zu bringen. In dem Zeitungsinterview zog er nun aber in Zweifel, dass derzeit überhaupt Verhandlungen zwischen den beiden Seiten möglich seien.

"Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob wir überhaupt Gespräche haben werden", sagte er. "Wir werden sehen, was passiert, aber ich denke, es wäre dumm von den Palästinensern und ich denke auch, es wäre dumm von den Israelis, wenn sie keine Einigung erzielen."

Trump hatte die Palästinenser Anfang Dezember mit der Ankündigung gegen sich aufgebracht, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Die Palästinenserführung, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat beansprucht, will so lange keine Gespräche mit der US-Regierung führen, bis diese die Jerusalem-Entscheidung rückgängig macht.