Israels Oberster Gerichtshof billigt Morde an Palästinensern in Gaza

Zehn Tage nach der Tötung dutzender unbewaffneter Palästinenser durch die israelische Armee im Gazastreifen hat sich Israels Oberster Gerichtshof hinter das Militär gestellt. Die tödlichen Schüsse auf palästinensische Demonstranten seien rechtmäßig gewesen, entschied das Gericht in einem vom Justizministerium am Donnerstagabend veröffentlichten Urteil. Die drei Richter wiesen außerdem einstimmig einen Antrag von sechs Menschenrechtsorganisationen ab, den Einsatz scharfer Munition gegen Zivilisten durch das Militär einzuschränken.

Das Gericht stellte sich auf die Seite der israelische Regierung, derzufolge die Proteste angeblich nicht als friedliche Demonstrationen einzustufen sind, sondern als Teil des "bewaffneten Konflikts" zwischen Israel und der im Gazastreifen regierenden Hamas.

Die Proteste zehntausender Palästinenser am 14. Mai hatten sich unter anderem gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gerichtet. Die israelische Armee ging willkürlich und mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die protestierenden Menschen vor - auch fernab der selbsterklärten Grenze Israels auf den besetzten Gebieten. Mindestens 62 Palästinenser wurden durch scharfe Munition getötet und mehr als 2400 verletzt. Seit dem Gazakrieg im Jahr 2014 wurden im Nahost-Konflikt nicht mehr so viele Menschen an einem Tag getötet.

International stieß das Vorgehen Israels zwar auf Kritik, aber Maßnahmen seitens der UNO und EU gab es nicht. Zuletzt hatte sich Deutschland bei der UN-Entscheidung über eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle enthalten und die USA dagegen gestimmt.

Fünf israelische Nichtregierungsorganisationen und das palästinensische Al-Mesan-Zentrum für Menschenrechte wandten sich daraufhin an den Obersten Gerichtshof in Israel. Sie verwiesen auf das Völkerrecht, das tödliche Schüsse auf unbewaffnete Demonstranten untersage.

Israel hatte sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung und die Abwehr illegaler Grenzübertritte berufen. Die israelische Armee warf der Hamas vor, die Proteste für Anschläge auf Israel nutzen zu wollen, und wies die Schuld an den Morden paradoxerweise allein der Palästinenserorganisation zu.

Die israelische Armee hat seit Beginn der Proteste am 30. März bei Einsätzen an der Grenze zum Gazastreifen insgesamt 121 Palästinenser getötet. Im selben Zeitraum soll ein israelischer Soldat leicht eim Bein verletzt worden sein.