USA wollen gegen UN-Resolutionsentwurf zum Schutz der Palästinenser votieren

Die USA haben ihr Veto gegen einen UN-Resolutionsentwurf zum Schutz der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland angekündigt. Es handele sich angeblich um einen "grob einseitigen, moralisch verwerflichen Anlauf", erklärte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, vor der für Freitag geplanten Abstimmung über den von Kuwait im Namen der arabischen Staaten im Sicherheitsrat eingebrachten Entwurf. Dieser solle lediglich dazu dienen, "die anhaltenden Bemühungen für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu untergraben".

Haley kritisierte, in dem Resolutionsentwurf werde Israel aufgefordert, "seine Handlungen zur Selbstverteidigung unverzüglich einzustellen". Die "aggressiven Aktionen" der Hamas "gegen israelische Sicherheitskräfte und Zivilisten" würden hingegen nicht erwähnt. Die USA würden deshalb "ohne Frage" ihr Veto einlegen. Die Abstimmung soll um 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) stattfinden.

Die USA hatten einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, in dem die Hamas für die jüngsten Auseinandersetzungen mit Israel verantwortlich gemacht und zur Einstellung "jeglicher gewaltsamer und provozierender Aktivität" aufgefordert wird. Ob es zu einer Abstimmung über den Entwurf kommt, war zunächst unklar, weil diese einseitige Resolution fast von niemandem Unterstützung findet.

Die israelische Armee hatte nach den Angriffen auf palästinensische Zivilisten in dieser Woche die schwersten Luftangriffe seit dem Gazakrieg im Jahr 2014 geflogen. Die israelische Armee bombardierte dutzende Ziele von Widerstandsgruppen und Zivilisten im Gazastreifen.