Irak: Feuer in Wahlzettel-Lager - Neuwahlen gefordert

Im Irak gibt es neue Probleme im Zusammenhang mit der Parlamentswahl von Mitte Mai. Am Sonntag geriet eine Lagerstätte in Brand, in der rund die Hälfte der Wahlzettel aufbewahrt wurden, die bei der Wahl in der Hauptstadt Bagdad abgegeben wurden. Einem Sprecher des Innenministeriums zufolge könnte dabei zumindest ein Teil der Zettel vernichtet worden sein. Parlamentssprecher Salim al-Dschabouri forderte Neuwahlen.

Die Stimmzettel sind zwar alle bereits ausgezählt worden. Das Parlament hatte aber jüngst eine Neuauszählung gefordert, nachdem es Berichte über schwere Verletzungen gegen das Wahlrecht gegeben hatte. Ministerpräsident Haider al-Abadi hatte unter Hinweis auf einen Untersuchungsbericht von "gefährlichen Verstößen" gesprochen.

Die irakischen Behörden wollten sich nicht dazu äußern, ob es sich bei dem Feuer um Brandstiftung handeln könnte. Parlamentssprecher Dschabouri teilte indes mit, es handele sich um eine vorsätzliche Tat, mit der Manipulationen verdeckt werden sollten. Dschabouri hatte bei der Wahl seinen Sitz knapp verloren und galt schon vor dem Feuer als Verfechter einer Neuauszählung.

Diese oder eine Neuwahl könnte die Lage für den schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr verschlechtern. Seine Allianz Sairun war bei der Wahl stärkste Kraft im Parlament geworden. Ein Berater Sadrs erklärte, es gebe die Sorge, dass es Gruppen gebe, die versuchten, den Wahlsieg des Geistlichen zu sabotieren.