Israel: Zehntausende demonstrieren gegen umstrittenes Nationalstaatsgesetz

Die Proteste gegen das umstrittene Nationalstaatsgesetz in Israel dauern an: Zehntausende arabische Israelis und ihre Unterstützer sind am Samstagabend in Tel Aviv gegen das neue Gesetz auf die Straße gegangen. Sie forderten "Gleichberechtigung" und bezeichneten die israelische Regierung als "Apartheid-Regime". An der Demonstration nahmen auch israelische Juden teil. Die Teilnehmer riefen abwechselnd auf Arabisch und Hebräisch "Gleichheit, Gleichheit" und "Apartheid wird nicht durchkommen".

Das im Juli verabschiedete Gesetz definiert Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volkes", in dem allein Juden das Recht auf Selbstbestimmung haben. Zudem wird Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch, das in Israel bisher ebenfalls offizielle Sprache war, nur einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt.

Vor einer Woche hatten bereits zehntausende Drusen gegen das Gesetz demonstriert. Ebenso wie die Araber fürchten sie, dass es zu Diskriminierung in vielerlei Bereichen führt, vom Wohnen über die Landnutzung bis hin zur staatlichen Finanzplanung.

Der arabischsprachigen Minderheit der Drusen gehören 130.000 Israelis an. 17,5 Prozent der acht Millionen Israelis sind Araber. Ihre palästinensischen Vorfahren hatten auf dem Gebiet gelebt, auf dem 1948 Israel gegründet wurde.

Der Vorsitzende des Dachverbands der arabischen Minderheit, Mohammed Barake, sagte bei der Demonstration, das Nationalstaatsgesetz sei "ein rassistisches Gesetz, das an die Apartheid in Südafrika erinnert."

Die 45-jährige Demonstrantin Jael Valia, die sich selbst als "Zionistin" bezeichnete und eine israelische Fahne dabei hatte, sagte, Israel müsse "die Gleichheit aller Bürger in diesem Land garantieren". Die arabische Israelin Watan Dahleh nahm zusammen mit ihren kleinen Kindern an der Demonstration, "weil ihre Zukunft auf dem Spiel steht".

Gegen das Nationalstaatsgesetz wurden fünf Klagen eingereicht, die nun vom Obersten Gerichtshof geprüft werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bislang keine Bereitschaft gezeigt, das Gesetz zurückzunehmen. Er wurde von den Demonstranten am Samstag in Sprechchören als "Faschist" bezeichnet.

Netanjahu blieb am Sonntag bei seiner Haltung. "Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes", erklärte der Regierungschef. Israel sei "ein jüdischer und demokratischer Staat". Individualrechte seien in "vielen Gesetzen verankert". Niemand habe die Absicht, diese Rechte zu verletzen. Ohne das Nationalstaatsgesetz werde es aber "unmöglich" sein, für künftige Generationen "die Zukunft von Israel als jüdischer Nationalstaat zu gewährleisten".

Auch aus dem Ausland gab es Kritik an dem neuen Gesetz. Europäische Diplomaten hatten das Gesetz als diskriminierend bezeichnet. Netanjahu hat daraufhin den Botschafter der EU einberufen.

Auch die Türkei äußerte sich zum neuen Gesetz. Das nun nur noch für Juden geltende Selbstbestimmungsrecht sei "das Produkt einer überholten und diskriminierenden Mentalität". Das Gesetz behindere "die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung", warnte das Außenministerium und appellierte auch die internationale Gemeinschaft, eine angemessen Antwort auf das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser zu geben.