Der Oberste Gerichtshof entscheidet über MHP-Verfahren im Mai

Der türkische Oberste Gerichtshof gab am Mittwoch bekannt, dass im Mai über das Berufungsverfahren des Zivilgerichts von Ankara entschieden wird, ob die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ihren außerordentlichen Kongress halten sollte oder nicht.

„Die notwendige Entscheidung wird getroffen, nachdem der Fall im Mai diskutiert wurde. Außerdem berichten die gedruckten Nachrichten und die Sozialen Medien keine akkuraten Informationen. Wenn die Entscheidung gefallen ist, wird die Öffentlichkeit informiert", stand in der Mitteilung am Schwarzen Brett des Gerichts in der türkischen Hauptstadt.

Interne Parteikritiker richteten sich an die Gerichte, um einen außerordentlichen Kongress zu erzwingen, nach den schlechten Wahlergebnissen der Partei bei den allgemeinen Wahlen im November.

Insgesamt 543 Delegierte unterschrieben eine Petition an die Parteizentrale, um einen außerordentlichen Kongress zu fordern. Bei den allgemeinen Wahlen im November verlor die Partei viele Stimmen und fiel hinter die Demokratische Partei der Völker (HDP).

Die Petition, die an das Gericht von Ankara im Februar eingereicht wurde, kritisierte auch die MHP-Führung, die keine außerordentliche Generalversammlung einberufen hatte.

Ein Sonderausschuss des Friedensgerichts von Ankara nannte den 15. Mai als Termin für den außerordentlichen Kongress für die MHP. Allerdings sagte der Vize-Chef der MHP, Oktay Öztürk, am 29. April, dass ein Gericht in Ankara beschloss, dass der außerordentliche Kongress als Vorsichtsmaßnahme gestoppt werden soll.

Die Rechtsnormen der Partei verbieten die Wahl eines neuen Chefs bei solch einem außerordentlichen Kongress. Die Parteikritiker hoffen solche Rechtsnormen im verlangten Kongress zu ändern, was schließlich dazu führen könnte, dass ein neuer Parteichef gewählt wird.