Erste Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats schwört Entschlossenheit gegenüber dem Terror

Der türkische Nationale Sicherheitsrat (MGK) bekräftigte die Entschlossenheit der Türkei im Kampf gegen die Terrororganisationen, besonders gegen die PKK, Daesh und die Gülen-Bewegung, auch bekannt als die Gülenisten-Terrororganisation/Parallel Staat (FETÖ/PDY).

Die geschlossene Sitzung unter dem Vorsitz des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in dem Präsidenten Komplex in Ankara dauerte 5,5 Stunden. An der Sitzung nahmen der Ministerpräsident Binali Yıldırım, die Vize-Ministerpräsidenten, der Justizminister, der Innenminister, der Verteidigungsminister und der Außenminister teil.

In der Erklärung, die nach der ersten Sitzung der MGK der 65. Regierung veröffentlicht wurde, stand, dass die Fragen der öffentlichen Ordnung, der Frieden und die Sicherheit der Bürger umfassend diskutiert wurden. Die Erklärung betonte auch, dass die Terrororganisation scheiterte, die Unterstützung der Bürger im Südosten der Türkei zu erhalten und ist weit davon entfernt, irgendeinen Teil der Gesellschaft zu vertreten.

Der Rat betonte auch die Entscheidung der europäischen Länder, der PYD, die syrischen Partner der PKK, und ihrer bewaffneten Volksschutzeinheiten (YPG) zu erlauben, Niederlassungen in Prag, Stockholm, Berlin und Paris zu eröffnen. Dies gibt den Terroristen Mut, die in der Türkei Blut vergossen. Die Erklärung fügte hinzu, dass die Türkei erwartet, dass diese Länder ihre Entscheidung überdenken.

Laut der Erklärung wurden die kürzlichen Terrorattacken der Daesh in der Türkei in der Sitzung diskutiert, während der Rat die Notwendigkeit einer Flugverbotszone im Norden von Syrien bekräftigte.

Ankara hat zuvor oft für die Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien aufgerufen, um die Zivilisten vor Luftangriffen zu schützen.

Die MGK-Erklärung sagte unterdessen, dass die Regierung über die neuesten Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika informiert wurde, besonders über die Situationen in Syrien, dem Irak und Palästina. Die Notwendigkeit der Vertrauensbildung und Abschreckungsmaßnahmen seitens der NATO für alle Mitglieder der Allianz wurde betont. Der nächste NATO-Gipfel wird Anfang Juli in Warschau stattfinden.

„Der Rat wurde über rassistische Vorfälle in den europäischen Ländern und der USA informiert, die von islamophobischen Hassreden bis zu Angriffen reichen. Es wurden über Maßnahmen gegen derartige Vorfälle in den Bereichen der Politik, Justiz, Medien und Nichtregierungsorganisationen gesprochen", lautete es in der Erklärung.