Kurtulmuş: „Neue Verfassung und Präsidialsystem sind Prioritäten“

Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş betonte am Montag, dass die Erstellung von einer neuen Verfassung und politische Reformen, wie die Einführung des Präsidialsystems, die Prioritäten der neu geformten 65. Regierung seien.

Im Gespräch mit Journalisten nach einer Kabinettssitzung, sagte Kurtulmuş, dass die Türkei mit der 65. Regierung ihre Revolution fortsetzt und weiterhin auf ihr Ziel hinarbeitet, um unter die zehn weltweit stärksten Wirtschaften anzugehören.

„Wir wollen so schnell wie möglich den Entwurf für das Präsidialsystem dem Parlament präsentieren", sagte Kurtulmuş und fügte hinzu, dass es keine vorgezogenen Wahlen geben werde, da es den Wählern gegenüber respektlos wäre, die gerade erst am 1. November gewählt hatten.

Kurtulmuş sprach auch über die Visa-Liberalisierung und sagte, dass der EU-Minister Ömer Çelik in den kommenden Tagen nach Brüssel reisen werde, um zusätzliche Sitzungen für das visumfreie Reisen in den Schengenraum zu halten.

„Die Türkei hat fast all ihre Verantwortungen für das visumfreie Reisen erfüllt", sagte er und fügte hinzu, dass die Türkei dieses Problem sehr ernst nehme.

Der Vize-Ministerpräsident sagte auch, dass Syriens Marea-Dscharabulus-Strecke strategisch wichtig ist und dass die Daesh und andere Terrororganisationen dort gestoppt werden müssen.

Unter anderem erklärte Kurtulmuş, dass die Normalisierungs-Gespräche zwischen der Türkei und Israel fortgesetzt werden und dass zwei der drei Bedingungen der Türkei erfüllt wurden. Er wies darauf hin, dass es wichtig sei, dass Israel die Gaza-Blockade aufhebt.