Österreich: FPÖ ficht Ergebnis der Präsidentenwahl an

Die FPÖ will ihre Niederlage bei der Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten nicht hinnehmen und zieht gegen das Ergebnis vor Gericht. Eine 150-seitige Anfechtung wegen Ungereimtheiten bei der Auszählung ging beim Verfassungsgerichtshof in Wien ein.

Die FPÖ stützt ihre Anfechtung der Wahl auf zahlreiche Hinweise über «Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen». Das sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Wien.

«Das Ausmaß ist mehr als erschreckend und mehr als relevant.» In 94 von 117 Bezirkswahlämtern seien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden, sagte Strache.

So seien in Dutzenden Fällen vor Eintreffen der Wahlkommission die Wahlkarten vorsortiert gewesen. Das betreffe nicht weniger als 573 275 Wahlkarten. «Ein jeder hat ein komisches Gefühl», sagte Strache über den knappen Ausgang der Wahl zuungunsten des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Es ist auch aus seiner Sicht offen, ob der Verfassungsgerichtshof eine Wahlwiederholung oder eine Teilwiederholung der Wahl verlangen werde.

Der FPÖ-Kandidat Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur knapp seinem Kontrahenten Alexander Van der Bellen unterlegen, der von den Grünen unterstützt worden war. Nach dem amtlichen Endergebnis hatte Van der Bellen einen Vorsprung von 30 863 Stimmen.