Tusk: Türkei ist ‚verlässlichster‘ Partner in der Region

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßt eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei, trotz Kritik von Oppositionspolitikern und Medien, laut einem Interview mit der Tageszeitung Bild (Montagsausgabe). „Ja, die Türkei ist ein schwieriger Partner, jedoch ist sie die zuverlässigste in der Region", sagte er.

„Das Land ist mit schwierigen Situationen konfrontiert: Wöchentliche Terroranschläge, unsichere Grenzen mit Syrien, Irak und dem Iran. Zudem mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im Land", sagte Tusk und betonte, dass man neben Kritik auch Solidarität zeigen müsse.

Im Hinblick auf das EU-Türkei-Abkommen erklärte der EU-Ratspräsident, dass nichts im Leben umsonst sei, „einschließlich dieser Vereinbarung". Die Türkei und die EU einigten sich bei einem Gipfel im März, um den Flüchtlingsstrom drastisch einzudämmen. Mit dem 'Türkei-EU-Abkommen' werden alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März von der Türkei illegal nach Griechenland kamen und kein Asyl in Griechenland beantragten oder deren Anträge abgelehnt wurden, in die Türkei zurückgebracht. Außer Diejenigen, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden.

Daneben betonte Tusk zur Visa-Liberalisierung, dass die türkischen Bürger von der Visumfreiheit profitieren, sobald Ankara ausnahmslos alle Anforderungen erfüllt. „Die Verhandlungen werden voraussichtlich bis Oktober dauern, aber wir werden Fortschritte erzielen", sagte er der Bild. Trotz Erfüllung der meisten Kriterien zur Visa-Liberalisierung der Türkei, traten Meinungsverschiedenheiten zwischen Brüssel und Ankara zum Thema Anti-Terror-Gesetze auf.

Die Türkei wies die Aufforderung, die Anti-Terror-Gesetze umzuändern, offenbar zurück und erklärte, dass eine Änderung zu einer Zeit, bei der die Türkei offenbar von Terrororganisationen, wie die PKK oder DAESH, angegriffen wird, nicht realistisch wäre.

Die PKK wurde 1978 gegründet und kämpfte gegen die türkische Regierung für ein unabhängiges Kurdistan bis Anfang der 2000er Jahre. Mit der Zeit änderte sie ihr Ziel dazu, die Autonomie in den hauptsächlich kurdischen Gebieten zu bekommen. Die PKK wird von der Türkei, den Vereinigten Staaten und der EU als Terrororganisation anerkannt. Sie nahm nach dem Waffenstillstand im späten Juli 2015 ihren bewaffneten Kampf wieder auf.