Europaparlament fordert raschen “Brexit”

Das Vereinigte Königreich muss den Wunsch einer Mehrheit seiner Bürger und Bürgerinnen respektieren, die Europäische Union vollständig und gänzlich zu verlassen, bevor eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann. So steht es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die nach einer außerordentlichen Plenarsitzung am Dienstag verabschiedet wurde.

Die Abgeordneten unterstreichen darin die Notwendigkeit von Reformen, die „zu einer Union führen müssen, die das bietet, was die Bürger und Bürgerinnen erwarten."

Das Europäische Parlament ruft die Regierung Großbritanniens auf, mit den Austrittsverfahren so schnell wir möglich zu beginnen

Das Parlament ruft die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, die demokratische Entscheidung seiner Bevölkerung mit einem rasch und kohärent durchgeführten Austrittsverfahren zu respektieren, wobei am Anfang die Aktivierung des Artikels 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) stehen muss, um mit den Verhandlungen so schnell wie möglich beginnen zu können.

Die Abgeordneten geben zu bedenken, dass zur Vermeidung schädlicher Unsicherheit für alle und zum Schutz der Integrität der Union die in Artikel 50 EUV genannte Mitteilung der Absicht, aus der EU auszutreten, so bald wie möglich erfolgen muss. Sie erwarten, dass der Premierminister des Vereinigten Königreichs das Ergebnis des Referendums dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni mitteilt. „Durch diese Mitteilung wird das Austrittsverfahren eingeleitet", so der Text der Entschließung.

Keine britische EU-Ratspräsidentschaft 2017

Die Abgeordneten erinnern daran, dass die Zustimmung des Europäischen Parlaments nach den Verträgen erforderlich ist und dass es in vollem Umfang in allen Phasen der verschiedenen Verfahren einbezogen werden muss, die das Abkommen über den Austritt und jede künftige Beziehung betreffen.

Das Parlament ruft den Rat auf, die Reihenfolge der Vorsitze zu ändern, um zu verhindern, dass der Austritt das Management der täglichen Arbeit der Union gefährdet, denn das Vereinigte Königreich sollte in der zweiten Jahreshälfte von 2017 die Ratspräsidentschaft übernehmen. Das Parlament wird auch seine interne Organisation ändern, um dem Willen der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, Rechnung zu tragen.

Die Zukunft der EU

Die derzeitigen Herausforderungen verlangen Reformen, um die Union "besser und demokratischer" zu machen und den "Bürgern das zu liefern, was sie erwarten", drängen die Abgeordneten. Einige Mitgliedstaaten werden sich zwar „für eine langsamere oder weniger weit gehende Integration entscheiden", so der Text der Entschließung, jedoch sollte der „Kern der EU gestärkt und à la carte-Lösungen vermieden" werden.

Daily Sabah mit EP