Außenministerium: Bedenken gegen französisches Pressefreiheitsgesetz

Der Sprecher des türkischen Außenministeriums Tanju Bilgiç gab bekannt, falls das „Pressefreiheitsgesetz" in Frankreich in ihrer jetzigen Form verabschiedet wird, die Meinungsfreiheit begrenzt werden könnte.

In Bezug zum Gesetzentwurf für die Änderung der Pressefreiheit, dass dem französischen Parlament vorgelegt wurde, sagte Bilgiç, dass die Türkei diesen Prozess von Nahem verfolge. Die Änderung beinhaltet, dass gegen die Verleumdung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und Völkermorden unter bestimmten Bedingungen strafrechtlich vorgegangen werden kann.

„Im Falle der Verabschiedung dieses Entwurfs in ihrer jetzigen Form, wird es vor allem rechtswidrig gegenüber der französischen Verfassung und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sein. Sie beinhaltet Eigenschaften, die Meinungsfreiheit begrenzen könnte", erklärte Bilgiç.

„Wir erwarten, dass der französische Senat die erforderlichen Änderung vornimmt, um die Meinungsfreiheit aufrecht zu erhalten", sagte Bilgiç.