Linken-Politiker setzte sich für Bleiberecht von Syrer ein

Der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Linke) hat sich im Fall des mutmaßlich islamistisch motivierten Bombenattentäters von Ansbach für ein Bleiberecht eingesetzt.

Weinberg bat die Stadt Ansbach in einem Schreiben, von der Abschiebung des Syrers abzusehen, bis die medizinische Behandlung des Flüchtlings in Deutschland abgeschlossen sei. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Weinberg schrieb im Januar 2015 an die Stadt Ansbach, der 27-Jährige sei wegen Suizidgefährdung mehrfach in das Bezirksklinikum Ansbach eingeliefert worden. Ende Januar 2015 sollte ein psychiatrisches Gutachten mit Blick auf dessen Reisefähigkeit erstellt werden. Zudem sei der Mann wegen Splitterverletzungen an den Beinen in Behandlung.

«Immer wieder treten Aktivisten der Flüchtlingshilfe an mich heran, bitten mich um Hilfe bei abgelehnten Flüchtlinge», sagte Weinberg. «So war es auch in diesem Fall.» In etwa sechs Fällen habe er schriftlich interveniert, wobei die Fälle jeweils sehr unterschiedlich und sicher nicht vergleichbar gewesen seien. Weiter sagte er: «Ich bin kein Psychiater, kann nicht in die Menschen reinschauen und wäge von Fall zu Fall ab, ob ich helfe.» Für einen Fehler hält Weinberg seine Entscheidung nicht: «Nach allem, was ich damals wusste, würde ich heute wieder so entscheiden.»

Wenn er an die Opfer des Anschlags denke, sei er jedoch erschüttert und betroffen - «zumal ich selber öfters in Eugens Weinstube zu Gast bin und daher mit vielen Gästen bekannt bin». Bei der Bombenexplosion nahe einem Konzert in der Innenstadt wurden am Sonntagabend 15 Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. Der Täter kam ums Leben.