Türkisches Parlament billigt Kommission für Putsch-Untersuchung

Das türkische Parlament hat am Dienstag einstimmig zu einer Untersuchungs-Kommission für den Putschversuch des 15. Julis zugestimmt.

Die Kommission wird aus Parlamentariern aus allen vier Parteien des Parlaments bestehen: Die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), die Republikanische Volkspartei (CHP), die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und die Demokratische Partei der Völker (HDP).

Die Kommission wird in der Lage sein, Verdächtige zu befragen auch die, die derzeit in Haft sitzen. Das Ziel der Kommission ist es, die Fakten rund um den fehlgeschlagenen Putschversuch festzulegen.

Justizminister Bekir Bozdağ erinnerte das Parlament daran Vorkehrungen für einen möglichen „erneuten Putschversuch" zu treffen.

Engin Altay, der stellvertretende Vorsitzende der CHP, sagte, dass die Nation, das Parlament und die Medien diesen Putsch und die Panzer zurückgeschlagen haben und verlangte für die Putschisten die „höchste Strafe".

Der Vize-Parteichef der MHP Erkan Akçay sagte: „Wir können nicht so tun als ob nichts passiert wäre. Natürlich werden die Verräter, die versuchten den Putsch durchzuführen, vor Gericht gestellt und ihre verdiente Strafe erhalten."

HDP-Abgeordneter Mithat Sincar erklärte, dass der Staat die Pflicht hat gegen die Putschisten fair zu ermitteln und über sie zu richten.

Am 15. Juli versuchte eine Gruppe der Gülenisten-Terrororganisation (FETÖ) die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen. Der Putschversuch wurde von loyalen militärischen Truppen, zusammen mit Polizeieinheiten und Millionen von türkischen Bürgern, verhindert. 246 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, wurden von den Putsch-Soldaten getötet, während mehr als 1.530 Menschen verletzt wurden.