Merkel präsentiert Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert.

Dazu zählen eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein «Frühwarnsystem» für Radikalisierung unter Flüchtlingen und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen.

Merkel betonte bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin, dass «immer dort, wo es Lücken gibt, wir auch handeln müssen». Die Bundesregierung werde «alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat» zu gewährleisten.

In ihrem Neun-Punkte-Plan sind einige bereits angekündigte Maßnahmen enthalten. Dazu zählen gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei für den Anti-Terror-Fall. Am Abend des Amoklaufs von München waren bereits 100 Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr in Bereitschaft versetzt worden.

Merkel forderte auch eine zügige Verabschiedung der lange geplanten europäischen Richtlinie zum Waffenrecht. Damit solle der Waffenhandel über das Internet unterbunden werden, sagte sie. Der Amokläufer von München hatte sich seine Waffe im Darknet, einem abgeschotteten Teil des Internets, besorgt. Merkel sprach sich zudem für einen besseren internationalen Informationsaustausch und eine bessere Kooperation der Geheimdienste aus.

Für Diskussionen dürfte ihre Forderung sorgen, die Hürden für Abschiebung zu senken. Zu dem von der CSU vorgelegten Sicherheitskonzept sagte Merkel: «Hier gibt es sehr viele Dinge, in denen wir in Übereinstimmung sind.»