Deutsche Welle verklagt türkische Regierung

Die Deutsche Welle geht gegen die türkische Regierung vor Gericht. Die Behauptung: Minister für Sport und Jugend, Akif Çağatay Kılıç, hätte am 5. September in Ankara Interview-Material der Deutschen Welle beschlagnahmen lassen.

Dem Minister hätten einige Fragen nicht gepasst, insbesondere in denen Präsident Erdoğan erwähnt wurden, und es beunruhigend sei, dass die Deutsche Welle (DW) für die Herausgabe ihres Interviews gegen einen türkischen Minister vor Gericht gehen muss, so berichtet der Sender DW.

Minister für Sport und Jugend, Çağatay Akif Kılıç jedoch äußerte sich ganz konkret. Er veröffentlichte eine Pressemitteilung am 6. September auf Twitter und betonte, dass die Aussage „Material beschlagnahmt" keinerlei der Wahrheit entspreche.

„Nach den Zwecks-Überschreitenden Aussagen und Beschuldigungen des Moderators während der Interviewaufnahme, wurde dem Sender die Bitte eingereicht, das Interview nicht zu veröffentlichen. Die Entscheidung, nach unserer Bitte das Interview nicht zu veröffentlichen, bezieht sich auf die ‚Authorization/Zulassungs' Regelung, welche im Land indem sich die Zentrale des Senders (DW) befindet, strikt durchgesetzt wird."

Deutschland unterstützt die Anklage und beteiligt sich auf Regierungsebene. Die Pressefreiheit ist für uns ein hohes, nicht zu verhandelndes Gut, so der Regierungssprecher Steffen Seibert.

Nicht zu vergessen ist, dass nach dem gescheiterten Putschversuch der Gülenisten-Terrororganisation (FETÖ) im Juli 2016, das Bundesverfassungsgericht in Köln ein Verbot gegen Live-Verbindungen und Videobotschaften des Präsidenten Erdoğan erteilt hatte. Türkische Politiker, darunter auch Minister Kılıç, verlangten eine vernünftige Erklärung, kritisierten das Verhalten der Bundesregierung und bezeichneten dies als „Abweichung von der Meinungsfreiheit".