Österreich: Deutsche Reichsbürgerin abgeschoben

Österreich hat eine sogenannte Reichsbürgerin aus Deutschland abgeschoben. Die 45-Jährige wurde nach Angaben der Polizei am Donnerstag in Kärnten in Spittal an der Drau festgenommen und zum nächstliegenden EU-Grenzübergang, nach Slowenien gebracht.

Die Frau wurde von neun Polizisten zu Hause abgeholt und ließ sich - anders als befürchtet - ohne Widerstand festnehmen. Gegen sie wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Um nach Deutschland zu gelangen, müsste sie daher über die Nachbarländer reisen oder ein Flugzeug nehmen.

Das österreichische Innenministerium begründete die Ausweisung damit, dass die Frau einer staatsfeindlichen Verbindung angehöre. Die genaue Herkunft der Deutschen, die seit 2015 in Kärnten lebte, war zunächst nicht klar.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Staatlichen Institutionen wie Gerichten sprechen sie die Legitimität ab und erkennen amtliche Bescheide nicht an. Im Oktober hatte ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschossen.