UN-Resolution verärgert Israel

Eine von den USA begünstigte Resolution des Weltsicherheitsrates gegen Israel sorgt für Verstimmung in der israelischen Führung. Der UN-Sicherheitsrat forderte in einer Resolution ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und im Osten Jerusalems.

Anders als bei ähnlichen früheren Entscheidungen verzichteten die USA auf ihr Vetorecht und machten so den Weg für den Beschluss frei. Die übrigen 14 Mitglieder des Rats stimmten der Erklärung zu. In einer ersten Reaktion kündigte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Reihe von diplomatischen Maßnahmen gegen die Antragsteller der Resolution an.

Die Palästinenserführung feierte die Resolution als historischen Sieg. Die Abstimmung des Sicherheitsrats sei ein «harter Schlag ins Gesicht» für , sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Sie beweise die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Der ehemalige Chefunterhändler Saeb Erekat nannte die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats einen «historischen Sieg für die Hoffnung und den Frieden».

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem «bedeutenden Schritt», mit dem das höchste Gremium der Vereinten Nationen unterstreiche, «dass die Vision von zwei Staaten noch erreichbar» sei.

Israel wies die Resolution dagegen als «schändlich und anti-israelisch» zurück. Man werde sich nicht an die Vorgaben halten, teilte das Büro von Netanjahu mit. «Der Sicherheitsrat tut nichts, um das Schlachten einer halben Million Menschen in Syrien zu stoppen und verbündet sich gleichzeitig gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten», hieß es in der Mitteilung.

In der Nacht zum Samstag kündigte Netanjahu eine Reihe diplomatischer Schritte gegen zwei der Länder an, die den Antrag im Sicherheitsrat eingebracht hatten. Er rief zunächst die israelischen Botschafter in Neuseeland und Senegal zu dringenden Beratungen in ihre Heimat zurück, wie sein Büro mitteilte. Netanjahu lud außerdem den Außenminister Senegals aus, der in drei Wochen Israel besuchen wollte. Zudem wies er das Außenministerium an, alle Hilfsprogramme in Senegal zu stoppen. Netanjahu sagte außerdem Israel-Besuche nicht residierender Botschafter Senegals und Neuseelands ab. Neben Neuseeland und Senegal hatten Malaysia und Venezuela am Freitag den Entwurf im Sicherheitsrat eingebracht.

Die USA sind seit langer Zeit der wichtigste Bündnispartner Israels. US-Präsident Barack Obama hat aber zu Netanjahu seit Jahren ein äußerst gespanntes Verhältnis.

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Es ist die erste verabschiedete UN-Erklärung zur Situation in Israel und Palästina seit rund acht Jahren. Nach der Abstimmung gab es Applaus in dem Gremium.

Eine solche Resolution gilt als wichtiges Symbol der Staatengemeinschaft, weil sie den diplomatischen Druck erhöht. Sie ist aber rechtlich nicht bindend für Israel. In den vergangenen Tagen hatten sowohl Netanjahu als auch der künftige US-Präsident Donald Trump ein Veto der Vereinigten Staaten gefordert.

Nach der Abstimmung twitterte Trump: «Bezüglich der UN: Nach dem 20. Januar wird es anders sein». Zuletzt hatten die USA im Jahr 2011 eine ähnliche Resolution blockiert, weil sie darin ein Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten sahen.