Flüchtiger HDP-Abgeordneter als Zeuge vor deutschem Gericht

Der flüchtige pro-PKK Şırnak-Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Faysal Sarıyıldız, wurde im Prozess gegen Ali Hıdır Doğan, der von der Staatsanwaltschaft beschuldigt wird leitender Funktionär der PKK-Terrororganisation zu sein, am Dienstag ins Kammergericht Berlin-Moabit als Zeuge eingeladen.

Berichten zufolge, behauptete Sarıyıldız, Doğan nie in seinem Leben gesehen zu haben.

Sarıyıldız, dem in der Türkei vorgeworfen wird, Waffen an PKK-Terroristen zu liefern und die terroristische Gruppe zu unterstützen, flüchtete kurz vor dem Putschversuch des 15. Juli. Er beschuldigte den türkischen Staat, Menschen in den südöstlichen türkischen Provinzen und Bezirken zu massakrieren.

Nachdem die PKK-Terroristen Gruben auf den Straßen der südöstlichen Bezirke gruben und Barrikaden errichteten, entschied sich die türkische Regierung dafür, die Terroristen von der Region zu beseitigen. Nach monatelangen Operationen wurde die Kraft der PKK in der Region in großer Form geschwächt.

Auch wenn pro-PKK HDP-Politiker behaupten, es gebe Menschenrechtsverletzungen und ein Massaker in der Region, gibt es in dieser Hinsicht keinen glaubwürdigen und konkreten Bericht.

Sarıyıldız wurde beschuldigt, im Juli 2015 der PKK Waffen zur Verfügung zu stellen.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Monaten angespannt. Deutschland erlaubt der PKK-Terrororganisation, trotz mehrmaliger Warnung der türkischen Seite, sich weiterhin öffentlich zu versammeln und zu demonstrieren.

Zusätzlich hat die Türkei des Öfteren erwähnt, dass Deutschland den Erwartungen der Türkei nicht entgegenkommt. Besonders gespannt wurden die Beziehungen nach dem gescheiterten Putschversuch des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ), am 15. Juli.

Die türkische Regierung stellte zwei Auslieferungsanträge für die flüchtigen Staatsanwälte und FETÖ-Mitglieder Zekeriya Öz und Celal Kara, die jedoch wegen mangelnder Beweismittel abgelehnt wurden.