HDP Ko-Chef Selahattin Demirtaş zu 5 Monate Haft verurteilt
- DAILY SABAH, ISTANBUL
- Feb 21, 2017
Der pro-PKK HDP-Chef Selahattin Demirtaş wurde am Dienstag vom 2. Strafgericht erster Instanz in Doğubeyazit zu fünf Monaten Haft verurteilt. Grund ist die Beleidigung „der Republik Türkei, des türkischen Staates und ihrer staatlichen Institutionen".
Am selben Tag entzog das Parlament der HDP-Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ ihren Abgeordnetenstatus nach dem ihr Terrorverdacht vom Obersten Gericht bestätigt wurde.
Die Staatsanwälte beantragten eine Gefängnisstrafe von bis zu 83 Jahren, aufgrund der Anstiftung von Gewalt und Propaganda zur Unterstützung einer terroristischen Organisation.
Im November wurden 13 HDP-Abgeordnete verhaftet und zehn von ihnen – darunter auch die HDP-Chefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ – blieben inhaftiert, bis zu ihren Verhandlungen bezüglich ihren Terroranklagen.
Die HDP-Abgeordneten wurden verhaftet, nachdem sie es versäumten ihrer Vorladung nachzugehen, um ihre Zeugenaussagen im Rahmen der Terroruntersuchungen abzugeben.
Die Regierung beschuldigt die HDP Verbindungen zur PKK zu haben, die von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation angesehen wird.