Türkisches Parlament entzieht HDP Ko-Vorsitzenden Abgeordnetenstatus

Das türkische Parlament entzog der Ko-Vorsitzenden der pro-PKK Demokratische Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdağ ihren Abgeordnetenstatus. Das türkische Topgericht bestätigte den Verwurf ihrer Terrorunterstützung, hieß es Berichten am Dienstag zufolge.

Yüksekdağ erhielt eine Haftstrafe von zehn Monaten aufgrund ihrer Verbreitung von Terrorpropaganda am 27. November 2013 was vom türkischen Berufungsgericht (Yargıtay) am 22. September 2016 bestätigt wurde.

Eine offizielle Benachrichtigung seitens des Ministerpräsidentenamtes an den Sprecher des Parlaments erinnerte Yüksekdağs Strafe und forderte die Durchführung der erforderlichen Verfahren.

Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Ayşenur Bahçekapılı kündigte am Dienstag an, dass ein Beschluss für Yüksekdağ gefallen sei und sie gemäß der Verfassung ihr Abgeordnetenstatus entzogen wurde.

Mit diesem Beschluss ist nun die Anzahl der HDP-Abgeordneten im Parlament von 59 auf 58 gefallen.

Im November wurden 13 HDP-Abgeordnete verhaftet und zehn von ihnen – darunter auch die HDP-Chefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ – blieben inhaftiert, bis zu ihren Verhandlungen bezüglich ihren Terroranklagen.

Die HDP-Abgeordneten wurden verhaftet, nachdem sie es versäumten ihrer Vorladung nachzugehen, um ihre Zeugenaussagen im Rahmen der Terroruntersuchungen abzugeben.

Die Regierung beschuldigt die HDP Verbindungen zur PKK zu haben, die von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation angesehen wird.