Gabriel: Kein "blinder Gehorsam" gegenüber USA bezüglich Sicherheit

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor "blindem Gehorsam" gegenüber den USA gewarnt. Zu der von der neuen US-Regierung geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch, Europa werde mehr für seine Sicherheit tun, allerdings "mit Augenmaß" und "nicht in blindem Gehorsam" den USA gegenüber.

Sicherheit sei "mehr als das Zählen militärischer Hardware", sagte Gabriel. Sicherheit sei vor allem Konfliktprävention, Stabilisierung schwacher Staaten, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe.

Bei ihrem ersten Auftritt in Europa hatten Minister der Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump in den vergangenen Tagen deutlich mehr Anstrengungen in der Verteidigungspolitik gefordert. Die USA mahnen seit längerem das rasche Erreichen des in der Nato vereinbarten Ziels an, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden.

Die Nato hat das Jahr 2024 für das Erreichen dieses Ziels ausgemacht. Deutschland ist mit einem Anteil von 1,2 Prozent weit davon entfernt; zum Erreichen des Ziels müsste der deutsche Wehretat jedes Jahr um hohe Milliardenbeträge steigen.