Referendum: Hohe Beteiligung am ersten Tag in Deutschland

Am 27. März begannen die in Deutschland lebenden türkischen Bürger im Referendum für die Verfassungsänderung in der Türkei abzustimmen.

Einige der wahlberechtigten rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland, versammelten sich in den frühen Morgenstunden vor den Konsulatsgebäuden und Wahllokalen in Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln, Mainz, München, Münster, Nürnberg und Stuttgart.

Wahllokal in Dortmund

Asiye Bilgin, Vizevorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) freute sich über die hohe Wahlbeteiligung am ersten Tag und sprach zur Daily Sabah. „Politische Partizipation und Wahlen sind Grundpfeiler der Demokratie. Das Referendum ist für die wirtschaftliche und politische Stabilität der Türkei von großer Bedeutung. In der 67-jährigen Demokratie der Türkei wurde fast in jeder Dekade durch Militärinterventionen eingegriffen. Jeder Eingriff Destabilisierte das Land und die Wirtschaft zutiefst. Nun bezweckt man mit dem Referendum die Defizite des Systems zu beheben", sagte Bilgin und fügte hinzu, dass sie davon überzeugt ist, dass die Auslandstürken für die Verfassungsänderung stimmen und die Zukunft der Türkei mitgestalten werden.

„Eine hohe Wahlbeteiligung ist gleichzeitig ein Zeichen für ein entwickeltes Demokratieverständnis. Daher mein Appell an alle türkischen Bürger, die an dem Referendum teilnehmen und für ein Ja stimmen."

Mehrere Vereine und NGOs stellten Fahrzeuge zu Verfügung, um die wahlberechtigten Bürger in die Wahllokale zu transportieren.

Wahllokal in Köln

Darunter auch die Wahl-Koordinations-Zentrale (SKM) der regierenden AK-Partei.

Auf der Website der SKM können Bürger, durch Eingabe ihres Landes und der Postleitzahl, die naheste Transportmöglichkeit, die angeboten wird, auswählen und werden von bestimmten Punkten an die Wahllokale transportiert und wieder zurückgebracht. Die AK-Partei erhofft sich somit eine noch höhere Wahlbeteiligung.

Die Generalkonsulate und Wahllokale werden täglich von 09:00 bis 21:00 Uhr geöffnet sein.

Die Verfassungsreform und der Wechsel zu einem Präsidialsystem stehen seitdem Recep Tayyip Erdoğan im August 2014 zum Präsidenten gewählt wurde, auf der politischen Agenda. Erdoğan war davor Ministerpräsident und Vorsitzender der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK-Partei).

Die derzeitige türkische Verfassung wurde noch von der Militärregierung nach dem Putsch im Jahr 1980 ratifiziert.

Am 30. Dezember legte ein Verfassungsausschuss der Abgeordneten der regierenden AK-Partei und der oppositionellen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) dem Parlament ein Gesetzentwurf zur Ratifizierung vor.

Das türkische Parlament stimmte am 21. Januar mit 339 Stimmen für die Verfassungsänderung.

Die zwei Oppositionsparteien, die Republikanische Volkspartei (CHP) und die pro-PKK-Partei Demokratische Partei der Völker (HDP), sind gegen die vorgeschlagenen Änderungen.