Türken in Europa stimmen über Verfassungsreform ab

In Europa lebende Türken können ab Montag über die Verfassungsreform in der Türkei zur Einführung eines Präsidialsystems abstimmen.

Türkische Staatsangehörige in Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Schweiz und Dänemark werden bis zum 9. April an Generalkonsulaten und Wahllokalen abstimmen können.

Die in Deutschland lebenden und wahlberechtigten rund 1,4 Millionen Türken werden in Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln, Mainz, München, Nürnberg und Stuttgart zwei Wochen lang abstimmen können.

Türken werden ebenso in den österreichischen Städten Wien, Salzburg und Bregenz, in den belgischen Städten Brüssel und Antwerpen, sowie in Frankreich, in Paris, Lyon, Marseille, Nantes, Straßburg und Bordeaux ihre Stimmen abgeben können.

In der Schweiz wird das Abstimmen in Zürich, Genf und Bern und in Dänemark in der türkischen Botschaft in Kopenhagen stattfinden.

Die Generalkonsulate und Wahllokale werden täglich von 09:00 bis 21:00 Uhr geöffnet sein.

Die Bürger in Japan, China und Südafrika können an neun verschiedenen türkischen Missionen nur am 9. April abstimmen.

In den USA wird der Abstimmungsprozess am 1. April, in Großbritannien am 6. April, in der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) und in der Niederlande am 5. April, in Italien und Saudi-Arabien am 7. April, in Griechenland und Russland am 8. April beginnen.

An folgenden Zöllen wird es in der Türkei möglich sein bis zum 16. April abzustimmen: Sarp, Kapıkule, Ipsala, Hamzabeyli, Dilucu und Derekoy; in den folgenden Flughäfen: Sakirpaşa, Ankara Esenboğa, Antalya, Çardak, Eskişehir, Elazığ, Gaziantep, Hatay, Istanbul Atatürk, Istanbul Sabiha Gökçen, İzmir Adnan Menderes, Erkilet, Konya, Dalaman, Bodrum-Milas, Samsun, Trabzon und Zonguldak; und an den Zollhäfen in Kuşadası, Ayvalık, Derince, Mersin, Taşucu, Marmaris und Samsun.

Am 16. April werden in der Türkei lebende 55,3 Millionen wahlberechtigte Bürger abstimmen können.

Die Verfassungsreform und der Wechsel zu einem Präsidialsystem stehen seitdem Recep Tayyip Erdoğan im August 2014 zum Präsidenten gewählt wurde, auf der politischen Agenda. Erdoğan war davor Ministerpräsident und Vorsitzender der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK-Partei).

Dies war das erste Mal, dass ein türkischer Präsident, durch eine Volksabstimmung direkt vom Volk gewählt wurde.

Die derzeitige türkische Verfassung wurde noch von der Militärregierung nach dem Putsch im Jahr 1980 ratifiziert.

Am 30. Dezember legte ein Verfassungsausschuss der Abgeordneten der regierenden AK-Partei und der oppositionellen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) dem Parlament ein Gesetzentwurf zur Ratifizierung vor.

Das türkische Parlament stimmte am 21. Januar mit 339 Stimmen für die Verfassungsänderung.

Die zwei Oppositionsparteien, die Republikanische Volkspartei (CHP) und die pro-PKK-Partei Demokratische Partei der Völker (HDP), sind gegen die vorgeschlagenen Änderungen.