Außenminister Çavuşoğlu: Neues System wird Stabilität in Türkei garantieren

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte am Dienstag, dass das neue Regierungssystem, das im kommenden Referendum zur Wahl steht, die Stabilität der Türkei für die Zeit nach Präsident Recep Tayyip Erdoğan sichern wird.

Çavuşoğlu sprach bei einer Veranstaltung in der nordwestlichen Provinz Sakarya und verteidigte die vorgeschlagene Verfassungsreform.

„Das [neue Präsidial-] System ist die Versicherung der Türkei für die Zeit nach Erdoğan. Wir müssen dies gut erklären", sagte er und fügte hinzu, dass das politische System im Land stark sein muss, damit es ungeachtet der Führung stabil bleiben kann.

Çavuşoğlu erklärte außerdem, dass die Stärke und wachsende Wirtschaft der Türkei trotz der Verhinderung im In- und Ausland, nicht an dem derzeitigen Regierungssystem liege, sondern an dem Staatsoberhaupt wie Erdoğan liege.

„Wieso sollte Erdoğan [mehr] Macht brauchen? Die jetzige Verfassung gibt dem Präsidenten viel Macht", so Çavuşoğlu.

Der Außenminister wies darauf hin, dass es mehr als nur ein System in der Demokratie gibt und das derzeitige System in der Türkei nur Verwirrung und Spannung zwischen den Präsidenten und Ministerpräsidenten führt.

Er erinnerte daran, dass in den 93 Jahren der türkischen Republik 65 Regierungen geformt wurden, während nur 45 US-Regierungen in 225 Jahren geformt wurden. Dabei betonte er, dass das derzeitige System keine Stabilität und produktive Regierungen fördere.

Die Verfassungsreform und der Wechsel zu einem Präsidialsystem stehen seitdem Recep Tayyip Erdoğan im August 2014 zum Präsidenten gewählt wurde, auf der politischen Agenda. Erdoğan war davor Ministerpräsident und Vorsitzender der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK-Partei).

Die derzeitige türkische Verfassung wurde noch von der Militärregierung nach dem Putsch im Jahr 1980 ratifiziert.

Am 30. Dezember legte ein Verfassungsausschuss der Abgeordneten der regierenden AK-Partei und der oppositionellen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) dem Parlament ein Gesetzentwurf zur Ratifizierung vor.

Das türkische Parlament stimmte am 21. Januar mit 339 Stimmen für die Verfassungsänderung.

Die zwei Oppositionsparteien, die Republikanische Volkspartei (CHP) und die pro-PKK-Partei Demokratische Partei der Völker (HDP), sind gegen die vorgeschlagenen Änderungen.