EU-Kommissar fordert „neues Format“ der Zusammenarbeit mit der Türkei

Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn forderte die EU-Mitglieder auf, eine „rationellere Strategie" zu entwickeln, um mit der Türkei in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten zu können. Seine Aussage kam nach den jüngsten Spannungen zwischen der Union und der Türkei bezüglich einer Reihe von Themen, wie zuletzt die türkische Verfassungsreform.

Hahn sprach über den Stand der Türkei in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments und sagte, dass es für die EU wichtig sei, mit der Türkei einen neuen Weg der Zusammenarbeit zu finden.

„Daher möchte ich, dass wir einen kühlen Kopf behalten und gemeinsam eine rationellere Strategie, ein Format oder Paket entwickeln, was uns ermöglicht, mit der Türkei in den vielen Bereichen der gegenseitigen Interessen zu arbeiten. Somit könnten wir eine echte Wirkung erzielen, um die Demokratie, die Grundrechte und die Reformen zu stärken", sagte Hahn und fügte hinzu, dass es wichtig sei sich von dem Status Quo zu entfernen, der für beide Seiten „frustrierend" ist.

Hahn betonte auch, das normale Geschäft sei keine Option mehr und man müsse zudem künstliche Debatten vermeiden.

Zu Beginn der Woche forderte Hahn die EU-Außenminister auf, den Beitrittsprozess der Türkei beim geplanten Treffen in Malta, zu beenden.

Die EU-Berichterstatterin für die Türkei, Kati Piri, rief die EU auf, die Beitrittsverhandlungen der Türkei unverzüglich auszusetzen, wenn Ankara weiterhin auf die Änderungen der Verfassungsreform beharrt.

Die PACE beschloss am Dienstag, das politische Monitoringverfahren gegen die Türkei - nach dem Referendum am 16. April - wieder aufzunehmen. Die Türkei stand seit 2004 im Fokus des Post-Monitoring-Dialogs.

Ankara verurteilte diesen Beschluss aufs Schärfste und nannte es einen politisch motivierten Schritt. Es sei das Ergebnis einer unvorsichtigen Denkweise, die keine strategische Vision beinhalte.