Außenminister Gabriel: Visafreiheit für „Nein“-Wähler in der Türkei

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Samstag, dass das visumfreie Reisen für türkische Bürger gewährt werden sollte, die gegen die Verfassungsreform der Türkei gestimmt hatten.

Diesen Vorschlag machte Gabriel während des EU-Außenminister-Treffens in Malta.

„Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten", sagte der SPD-Politiker. Solche Reiseerleichterungen würden für den Teil der Türkei gelten, „der gegen das Referendum gestimmt hat, der sich demokratisch entwickeln will". Somit schließt Gabriel den Rest der türkischen Bevölkerung, die für die Verfassungsreform gestimmt hat aus.

Am 20. März 2016 einigten sich die EU und die Türkei zu einem Flüchtlingsabkommen, wobei für jede Übernahme eines illegalen Flüchtlings aus Griechenland, ein syrischer Flüchtling in der EU aufgenommen wird.

Der Deal umfasste ein Hilfspaket in Höhe von sechs Milliarden Euro, um die Türkei, bei der Versorgung der mehr als drei Millionen Flüchtlinge zu unterstützen. Allerdings hat die Türkei bisher nur um die 790 Millionen Euro erhalten.

Die Vereinbarung sollte auch die Beschleunigung der türkischen EU-Mitgliedschaft und die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige im Schengen-Raum ermöglichen.

Der EU-Minister Ömer Çelik sagte vergangene Woche, dass Ankara im Mai einen letzten Vorschlag bezüglich der Visafreiheit der EU vorlegen werde und fügte hinzu, dass das Flüchtlingsabkommen beendet wird, wenn der Vorschlag ablehnt werden sollte.