Vor G20-Gipfel: Merkel in Saudi-Arabien

Kanzlerin Angela Merkel ist am Sonntag nach Saudi-Arabien abgeflogen. Sie brach am Morgen mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation zu einem eintägigen Aufenthalt in der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer auf.

Mit dem Königshaus will sie dort über Terror-Bekämpfung, Klimaschutz und Frauenrechte sprechen.

Zum einen will die Kanzlerin in den Gesprächen mit König Salman und Kronprinz Mohammed bin Naif den Gipfel der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli in Hamburg vorbereiten, an dem auch Saudi-Arabien teilnimmt. Zum anderen sollen Regierungs- und Wirtschaftsabkommen geschlossen werden, um Handelshemmnisse zwischen beiden Staaten abzubauen. Rüstungsgeschäfte sind nach Regierungsangaben nicht geplant.

Ferner trifft sich Merkel mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Die gilt wegen der Todesstrafe, öffentlichen Auspeitschungen, wegen inhaftierter Journalisten und massiv eingeschränkter Frauenrechte als verheerend.

Wichtige Themen bei den Gesprächen der Kanzlerin mit dem Königshaus werden die Bekämpfung der Terrororganisation Daesh sein, der Krieg in Syrien, die umstrittene Rolle des Landes im Bürgerkrieg im benachbarten Jemen sowie Vorwürfe, mit Geld aus Saudi-Arabien würden radikale Einrichtungen in anderen Ländern finanziert.

Nach deutschen Regierungsangaben bestreitet Riad eine solche Finanzierung und verweist auf private Institutionen. Merkel wolle aber darauf hinwirken, dass saudische Regierungskräfte derartige Finanzströme behindern. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, aus Saudi-Arabien heraus würden Terror-Armeen wie der Deash nicht nur finanziert, sondern auch ideologisch genährt.

Er erwarte von Merkel auch eine klare öffentliche Aussage, dass Deutschland keine Kriegswaffen an Saudi-Arabien verkaufen werde, sagte Özdemir. «In ein Land, in dem Menschenrechte nicht stattfinden, in ein Land, das im Jemen einen blutigen Krieg führt ohne Rücksicht auf die dort verhungernde Zivilbevölkerung, in solch ein Land kann Deutschland keine Kriegswaffen exportieren.»