Bundestag diskutiert über Bundeswehr-Skandal

Die Abgeordneten des Bundestags befassen sich in ihrer Sitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) unter anderem mit dem Skandal um rechtsextremistische Tendenzen bei der Bundeswehr.

Die Linke hat eine aktuelle Stunde dazu beantragt. Auslöser der Debatte um rechtsextreme Strukturen bei der Truppe war die Festnahme des Oberleutnants Franco A., der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar mit Komplizen einen rechtsradikal motivierten Anschlag geplant hatte.

Auf der Tagesordnung stehen zudem Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien Grüne und Linke sowie des Bundesrats zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Die Abgeordneten befassen sich außerdem mit dem Berufsbildungsbericht der Bundesregierung sowie dem Bericht des Petitionsausschusses des Bundestags für das vergangenen Jahr.