EP revidiert Verteilungsverbot der Daily Sabah

Ein Beschluss des Europäischen Parlaments, der die Verteilung der Tageszeitung Daily Sabah im Parlament verbot, wurde nach diplomatischen Gesprächen und durch die Unterstützung der EP-Abgeordneten wieder rückgängig gemacht.

Ein Verantwortlicher des Europaparlaments bestätigte gegenüber der Daily Sabah die Aufhebung des „Austeilungsverbotes": „Sie sind herzlich dazu eingeladen ihre Zeitung zu bringen und man wird sie auch wieder verteilen können."

Das Verbot wurde im März vom EP-Präsidenten Antonio Tajani genehmigt, nachdem eine Hetzkampagne vom niederländischen Mitglied des Europäischen Parlaments, Jeroen Lenaers, gestartet wurde. Lenaers wies auf eine Nachricht der Schwesterzeitung „Sabah" hin, die damals mit dem Titel „Das Netzwerk der Gülenisten Terrorgruppe (FETÖ) in den Niederlanden" erschien und behauptete, dass der Gülenist Turan Yazır und andere FETÖ-Mitglieder durch die Zeitung angegriffen wurden und es daher ein triftiger Grund sei, die Schwesterzeitung Daily Sabah" zu verbieten.

Auf die Frage, warum Lenaers ein Verbot für die Verteilung von Daily Sabah wolle, antwortete sein Presseberater Dirk Goting: „Ist es nicht offensichtlich, wenn man unsere Kommentare aus der Presse entnimmt?" Und wies auf Artikel in der niederländischen Presse hin, die lediglich jene Vorwürfe Lenaers wiederholten, nämlich dass die Daily Sabah auf niederländische Staatsbürger türkischen Ursprungs abziele.

Der Entschluss des EP-Präsident Tajani wurde damals von vielen als „Schlag gegen die Pressefreiheit" interpretiert.

Lenaers trat später mit einer anderen Behauptung hervor. Er finde es ungeeignet für die Dienststellen des Parlaments, wenn sie die Daily Sabah verteilen, da sie mit Geldern der europäischen Steuerzahler finanziert werden.

Er wies auch auf den Artikel eines Kolumnisten hin, worin er den niederländischen Ministerpräsidenten kritisierte, weil jener es zuließ, dass türkische Journalisten, Diplomaten und Bürger in Rotterdam physisch angegriffen wurden.

Chefredakteur der Daily Sabah, Serdar Karagöz sagte, dass die Kolumnisten ihre eigene Meinung vertreten würden und wies auf die Leitartikel der Daily Sabah hin, die einen Einblick geben, wo die Zeitung stehe.

Als die Daily Sabah Lenaers fragte, ob er bereit wäre, die Aufhebung des Verbotes zu unterstützen, wenn sich seine Anschuldigungen als falsch erweisen würden, antworte dieser: „Es gibt keine Notwendigkeit jegliche Beschlüsse zu revidieren."

Präsident Recep Tayyip Erdoğan kam während eines Wahlauftritts in der westlichen Provinz Denizli, auch auf das Verbot zu sprechen: „Sie haben verhindert, dass sie [die Zeitung], die Abgeordneten erreicht. Sie hatten behauptet es gebe Pressefreiheit [in Europa]. Warum wurde sie dann verbannt? Sie werden uns eine Erklärung dafür ablegen müssen", sagte er.