Hauptangeklagte des Putschversuches stehen vor Gericht

Die Anstifter des Putschversuchs vom 15. Juli 2016, der das Leben von 250 Menschen kostete, mussten am Montag in der Hauptstadt Ankara für ihre Anhörung vor Gericht erscheinen. Die Angeklagten sind zumeist Militärs, die den Putschversuch gesteuert und ausgeführt haben. Sie sind alle Teil des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ).

Der Prozess konzentriert sich dabei vor allem auf die gewaltsame Entführung des türkischen Generalstabchefs in Ankara. Alle, außer 12 der Verdächtigen sind Mitglieder des Militärs, darunter ein General, drei Generalleutnants, vier Hauptgeneräle, 16 Brigadegeneräle und drei Admiräle.

Im Gegensatz zu den anderen Angeklagten, die elegante Anzüge trugen, war Ex-General Akın Öztürk, der ehemalige Kommandeur der Luftwaffen, lässiger gekleidet. Er führte die Kolone der Angeklagten an, die von bewaffneten Wachleuten in den Gerichtssaal geführt wurden.

Öztürk, der angeklagt ist, den Putschversuch befehligt zu haben, sagte den Richtern während der Identitätskontrolle zu Beginn der Verhandlung, er könne sich nicht an seine Heimatadresse erinnern.

Als die Anhörung begann, war die Atmosphäre im Gerichtssaal angespannt und die Gefühle kochten hoch. Denn dort befanden sich neben den Strafverteidigern, auch die Familien von den Putsch-Opfern.

Saliha Arıgan, Mutter von Mucip Arıgan, einem Zivilisten, der von Putschisten getötet wurde, nachdem sie das Feuer auf die Menschenmenge eröffnet hatten, wurde während dem Gerichtsverfahren ohnmächtig.

„Sie sollten an Ketten gefesselt sein", rief die weinende Mutter klagend in Richtung des Gerichtssaals.

Es gab hohe Sicherheitsmaßnahmen außerhalb und innerhalb des Gerichts, das sich in einem weitläufigen Gefängniskomplex befindet. Rund 500 Sicherheitsleute wurden eingesetzt.

Unter den 221 Angeklagten befindet sich auch der in der USA lebende Sektenführer Fetullah Gülen, der zugleich der Drahtzieher des Putschversuches ist. Er wird in Abwesenheit gerichtet.

Diejenigen, die am Eröffnungstag des Prozesses anwesend waren, sind Mitglieder der sogenannten „Friede in der Heimat"-Zelle. Sie sollten die Regierung stürzen und ersetzen. Der Plan wurde jedoch verhindert.

Akın Öztürk nahm als Erster Stellung zu der Anklage. Öztürk bestreitet, am Putsch teilgenommen zu haben und sagte den Richtern, dass er von dem Putsch nichts wusste, bis er es in den Nachrichten vernommen habe. „Ich lasse es Alle wissen, dass ich nichts zu diesem tückischen Versuch beigetragen habe", sagte Öztürk.

In seiner ersten Aussage gegenüber der Polizei behauptete Öztürk, er habe sich zufällig an der Akıncı-Basis befunden. „Ich bin kein Mann, der seine Pistole auf seine Mitoffiziere, an die Bürger richtet. In meiner Karriere stand ich oft vor dem Tod. Ich wünschte, ich wäre gestorben, als hier vor Gericht zu stehen", sagte er.

Zusammen mit Akın Öztürk ist der Brigadegeneral Mehmet Partigöç, ein wichtiger Angeklagter. Während des versuchten Staatsstreichs, hielt er eine leitende Position im Amt des Generalstabs.

Die Anklage, die am 17. März vom 17. Strafgericht in Ankara angenommen wurde, beschrieb die Tat als einen „Versuch, die demokratische Verfassungsordnung mit 35 Flugzeugen, 37 Hubschraubern, 246 gepanzerten Fahrzeugen und rund 4.000 leichten Waffen zu stürzen."

Die Angeklagten müssen sich auch für den Versuch das Parlament und die Regierung zu stürzen verantworten. Auf der Anklageliste stehen auch der versuchte Mord von Präsident Erdoğan sowie die Ermordung von 250 Menschen und die Inkaufnahme des Todes von weiteren 2.735 Menschen.

Es wird darin geschildert, wie die Putschisten das Parlament, den Präsidentenpalast und andere Institutionen wie das Polizeipräsidium oder die staatliche Satellitenfirma „Türksat" anvisierten.

Präsident Erdoğan wird in dem Fall als einer der Hauptankläger aufgeführt. Der Chef des Generalstabes General Akar, der in der Nacht durch die Putschisten gefangen genommen und drangsaliert wurde, wird in der Anklageschrift gelobt.