Türkei kickt Österreich aus dem NATO-Partnerprogramm

Die umstrittene außenpolitische Haltung Österreichs gegenüber der Türkei scheint sich bald zu rächen. Denn die Türkei sitzt als festes Mitglied der NATO am längeren Hebel, wenn es um die Partnerschaftsprogramme geht, wo auch Staaten außerhalb des Bundes teilnehmen können. Dafür bedarf es der Zustimmung aller NATO-Staaten. Die Türkei hat – nach dem österreichischen Eklat – gut begründetes Recht sein Veto einzulegen. Man hatte entsprechendes Vorhaben bereits im März angekündigt.

Genau das soll nun geschehen sein, so jedenfalls berichtet die „Welt". Die österreichischen Truppen können somit nicht mehr mit den Militäreinheiten der NATO-Länder zusammen trainieren - und das auf unbestimmte Zeit. Man wäre damit auch von allen anderen Partnerschaftsprogrammen ausgeschlossen.

Grund für das Veto der Türkei sei die Forderung Österreichs nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Vorwürfe österreichischer Politiker, die gegen den Präsidenten und das Land gerichtet waren.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hatte vor einiger Zeit der „österreichischen Presseagentur" mitgeteilt, dass es Denjenigen, die sich in der türkischen Innenpolitik engagieren wollen, frei stehe, „das Land zu verlassen." Dabei mischte er selber tatkräftig in der türkischen Innenpolitik mit, indem er sich anmaßte, die Politik in der Türkei hinsichtlich eigener Interessen zu interpretieren und richten zu wollen. Auch gegenüber der demokratischen Entscheidung beim türkischen Referendum hatte er wenig Toleranz über.

Die Türkei bezeichnete die Haltung Österreichs im Vorfeld als „islamophob." Im Mittelpunkt der Kritik stand der ÖVP-Politiker Sebastian Kurz. Das Außenministerium ließ in einer Stellungnahme verlauten, dass man die „verantwortungslosen und über das Ziel hinausschießenden Aussagen" des Politikers und die „verquere Gesinnung dahinter" entschieden ablehne.

Die endgültige Entscheidung zur Ausgrenzung Österreichs vom NATO-Umfeld soll heute fallen. Offen sei die Frage, ob auch der NATO-Friedenseinsatz im Kosovo von dem Veto betroffen sein wird. Österreich stellt aktuell 400 Soldaten und gehört neben den 28-NATO-Mitgliedern zu den 22 Partnerstaaten des Bündnisses. Die Partnerstaaten profitieren von der NATO-Ausbildung, sie können dadurch ihre Fähigkeiten schulen und die Streitkräfte verbessern.

Ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder ist am Donnerstag in Brüssel geplant.

Der Ausschluss Österreichs wäre ein diplomatischer Sieg für die Türkei und ein herber außenpolitischer Rückschlag für Österreich, der sicherlich auch innerpolitische Konsequenzen nach sich ziehen wird. Möglicherweise wird danach die Rhetorik der österreichischen Regierung etwas abkühlen – das wäre sicher hilfreich im Hinblick auf die steigende geopolitische Bedeutung der Türkei.