MHP-Chef Bahçeli unterstützt Regierung in Incirlik-Angelegenheit

Chef der „Nationalistischen Bewegungspartei" (MHP) Devlet Bahçeli unterstützte am Dienstag die Regierungsentscheidung gegen einen Besuch der deutschen Abgeordneten am Incirlik-Luftwaffenstützpunkt im Süden der Türkei.

Bei einem Treffen mit den MHP-Abgeordneten kritisierte er die Aussagen des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel über den möglichen Abzug der deutschen Truppen von der Basis in der Provinz Adana.

„Sie [Deutschland] können ihre Soldaten diese oder nächste Woche zurückziehen", sagte Bahçeli und fügte hinzu: „Tschüss!"

Bahçelis Bemerkungen kamen während den stark gespannten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara und richteten sich auf das Besuchsverbot der deutschen Abgeordneten auf der NATO-Basis.

„Sie könnten ein anderes Land finden", fügte Bahçeli hinzu. „Warum hängst du noch herum, worauf wartest du, warum verschwendest du deine Zeit, gehe doch nach Jordanien oder Timbuktu, gehe ohne zurückzuschauen."

Er schlug zusätzlich noch vor, dass Deutschland auch seine in der NATO-Luftbasis in Konya stationierten Truppen zurückziehen könne.

Am Montag sagte Gabriel, dass Abgeordnete ein verfassungsrechtliches Recht hätten, deutsche Streitkräfte zu besuchen.

Der Bundestag werde am Mittwoch einen potenziellen Rückzug von Incirlik erörtern.

Die Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland stiegen letzte Woche erneut an, nachdem einer deutschen parlamentarischen Delegation der Besuch beim Luftwaffenstützpunkt in Incirlik verwahrt wurde.

Die Türkei beschuldigt insbesondere Deutschland, nicht entschieden genug gegen die Terrororganisation PKK vorzugehen. PKK-Mitglieder dürfen sich in Deutschland weitgehend frei bewegen, Spenden eintreiben und neue Mitglieder rekrutieren. Außerdem wird es PKK-nahen Organisationen regelmäßig erlaubt, Demonstrationen und Veranstaltungen abzuhalten.

Die Türkei beschuldigt Deutschland außerdem, mehreren gesuchten Mitgliedern des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) Zuflucht zu bieten.