Pro Asyl übt Kritik an bayerischer Forderung nach Abschiebungen in den Irak

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat Forderungen aus Bayern nach Abschiebungen in den Irak scharf kritisiert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wolle abschieben "um jeden Preis, egal wohin, koste es was es wolle", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Samstag. "Mit der Forderung nach Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete soll ein schleichender Gewöhnungsprozess eingeleitet werden."

Bei der am Montag beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden will sich Herrmann dafür einsetzen, dass zumindest Straftäter und "Gefährder" in den Irak abgeschoben werden können. Das hatten Innen-, Justiz- und Sozialministerium in Bayern am Freitag gemeinsam mitgeteilt.

Aufgrund von Beschlüssen der Innenminister aus Bund und Ländern in den Jahren 2006 und 2007 seien Abschiebungen in weite Teile des Iraks derzeit gestoppt. Die politische Situation in dem Land habe sich seitdem aber "deutlich verändert", heißt es in der Erklärung.

Hintergrund des Vorstoßes sind demnach die bislang erfolglosen Bemühungen Bayerns, drei verurteilte Gewalttäter aus dem Irak abzuschieben. Die Männer würden wegen ihrer Gefährlichkeit mit einer elektronischen Fußfessel überwacht.