Deutschland wird immer mehr zum Überwachungsstaat

Die Bundesrepublik wird laut Kritikern immer mehr zum Überwachungsstaat, worin die Privatrechte kaum mehr geachtet werden. Erst am Montag gab es mehrere Razzien gegen die Verbreiter von sogenannten „Hasskommentaren. Insgesamt 23 Polizeidienststellen waren in 14 Bundesländern im Einsatz. Nun wurde gestern im Bundestag über ein neues „Überwachungsgesetz abgestimmt. Das Perfide: Damit die Öffentlichkeit nichts davon mitbekommt, wurde es in einem anderen Gesetz versteckt, worin es um Fahrverbote ging. Fehlende Transparenz und Täuschung der Bürger wird der Regierung vorgeworfen.

Das genehmigte Gesetz soll unter anderem die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste ermöglichen. Des Weiteren geht es zwei Instrumente: Die Überwachung der unmittelbaren Telekommunikation, die so genannte Quellen-TKÜ. Das andere ist die Online-Durchsuchung, die den Ermittlern Zugriff auf ganze Computersysteme erlaubt.

Um verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen zu können sollen sogar Trojaner eingesetzt werden. Telekommunikationsdienste dürfen sich dann gegen eine angeordnete Überwachung nicht mehr sperren.

Das Überwachungsgesetz betrifft nicht nur Straftaten, mit denen der demokratische Rechtsstaat oder die Sicherheit gefährdet werden, sondern auch eine Reihe anderer Straftaten. Wie letztendlich in den Einzelfällen entschieden wird, bleibt offen.

Kritik gegen das Gesetzt gibt es nicht nur von Menschenrechtsorganisationen, sondern auch aus dem Ausland. Die Türkei wurde in Vergangenheit von der Bundesregierung öfter gerügt, weil sie angeblich die Freiheiten und Menschenrechte missachte. In Anbetracht dessen erscheint der Gesetztes-Vorstoß für viele unpassend.