BfV-Bericht: PKK sammelt jährlich bis zu 25 Millionen Euro in Europa

Die Terrororganisation PKK würde jährlich rund 25 Millionen Euro in Form von „Spenden" in ganz Europa sammeln, hieß es im jüngst veröffentlichten deutschen Verfassungsschutzbericht.

Die Organisation, die von der EU als terroristisch eingestuft ist, hat laut dem Bericht allein in Deutschland mehr als 13 Millionen Euro gesammelt.

„Die jüngste alljährliche Spendenkampagne der PKK erbrachte in Deutschland von September 2015 bis Anfang 2016 deutlich mehr als 13 Millionen Euro. Demgegenüber blieb der Gesamtspendenerlös in Europa konstant (geschätzt mehr als 25 Millionen Euro)", hieß es im Bericht.

Dem Bericht zufolge habe die PKK damit in Deutschland ihre Spendeneinnahmen „in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppeln" können.

Der Bericht geht davon aus, dass sich in Deutschland 14.000 PKK-Mitglieder befinden. Auch die Rekrutierungsaktivitäten werden demnach weitergeführt: „Für den bewaffneten Kampf werden Jugendliche in Deutschland rekrutiert und durch PKK-Kader auf ihre Tauglichkeit geprüft." Ein Teil dieser Personen werde dann in den Nordirak geschickt, um sie in ihren jeweiligen „Zielgebieten" zu unterzubringen. Aus Deutschland sollen insgesamt 180 Personen in „Kampfgebiete" gereist sein.

Ein weiterer interessanter Punkt des Berichts ist die Aussage, dass die PKK weiterhin „die mitgliederstärkste und schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland" sei.

„Wenngleich in Europa weitgehend störungsfrei verlaufende Veranstaltungen im Vordergrund stehen, bleibt Gewalt eine Option der PKK-Ideologie", so der Bericht.

Besonders die in Deutschland durchgeführten Rekrutierungen würden dies deutlich machen. Die PKK sei in der Lage „zumindest punktuell Gewalt in Deutschland einzusetzen beziehungsweise Gewalttaten ihrer jugendlichen Anhängerschaft zu dulden."

Zuletzt gab Außenminister Sigmar Gabriel zu, dass Deutschland im Kampf gegen die PKK einige Versäumnisse begangen habe.

„Ich denke die Türkei hat Recht uns zu warnen. Sie haben auch Recht, wenn sie sagen, wir sollten keine öffentliche PKK-Propaganda zulassen", sagte Gabriel am Freitag.

Deutschland hat die PKK 1993 verboten, doch sind die Behörden bei den Maßnahmen gegen der Verbreitung von terroristischer Propaganda zurückhaltend. Auch bei den Rekrutierungsaktivitäten und Geldeintreibung wird oft hinweg gesehen.

Die Zurückhaltung Berlins bei der Bekämpfung von PKK-Aktivitäten im Inland war auch Ausgangspunkt eines Streits zwischen der Türkei und Deutschland. Zuletzt konfrontierte Präsident Recep Tayyip Erdoğan den deutschen Außenminister mit den Missständen bei einem Treffen in Ankara Anfang Juni.

Die PKK wird von der Türkei, der USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die Terrororganisation setzte ihren bewaffneten Kampf im Juli 2015 nach einer gescheiterten „Versöhnungs-Phase" wieder fort.

Seitdem ist die PKK für den Tod von 1.200 Sicherheitskräften und Zivilisten verantwortlich, darunter sind auch Frauen und Kinder. Mehr als 4.000 Sicherheitskräfte und über 2.000 Zivilisten wurden durch Angriffe der PKK verletzt.